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Corona-Hilfsfonds:Wochen der Entscheidung für die EU

Germany Enters Third Wave Of Coronavirus Pandemic, Eases Some Lockdown Measures

"Noch viel zu tun" - Deutschland soll aus dem EU-Hilfsfonds fast 26 Milliarden Euro an Zuschüsse erhalten. Auf dem Bild: der Berliner Alexanderplatz.

(Foto: Maja Hitij/Getty Images)

Die Europäische Union hat sich einiges vorgenommen: Die Corona-Milliarden sollen die Wirtschaft retten und nebenbei auch noch politische Reformen erzwingen. Letzteres gefällt längst nicht allen Regierungen.

Von Björn Finke, Brüssel

Es geht um sehr viel beim Corona-Hilfstopf: um 750 Milliarden Euro, um die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie, um den Zusammenhalt der EU. Und nun beginnen die entscheidenden Wochen. Bis Ende April müssen die EU-Regierungen bei der Kommission Pläne einreichen, welche Reformen und Investitionen sie mit dem Geldsegen aus Brüssel finanzieren wollen. Bis Ende Juni sollen die Mitgliedstaaten auch den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben. Der erlaubt es der Kommission, erstmals im ganz großen Stil Schulden aufzunehmen, um den Hilfsfonds zu füllen.

Doch es hakt gerade bei beidem: beim Eigenmittelbeschluss und bei den Aufbau- und Resilienzplänen, also den Projektlisten der Regierungen. Beim Eigenmittelbeschluss bereitet ausgerechnet Deutschland Sorgen - dabei war Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron treibende Kraft, als sich der EU-Gipfel im vorigen Juli auf den Corona-Topf einigte.

Der Bundestag billigte den Freibrief zum Schuldenmachen mit breiter Mehrheit, aber das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht ausfertigen darf, bis die Richter eine Klage dagegen im Eilverfahren geprüft haben. Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission geben sich zwar gelassen und weisen darauf hin, dass bis Ende Juni noch Zeit sei. Doch brauchen die Verfassungshüter wirklich länger, kann die EU keine Schulden aufnehmen - und die ersten Ausschüttungen, sehnlichst erwartet in Krisenländern wie Italien, würden sich verspäten.

Eine Verspätung wäre "eine wirtschaftliche Katastrophe"

Isabel Schnabel, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, mahnt die Richter daher zur Eile: "Wenn sich die Auszahlung der Gelder aus dem Fonds auf unbestimmte Zeit verzögern würde, wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe für Europa", sagte sie dem Spiegel. Außer Deutschland haben zehn weitere Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss noch nicht gebilligt. Trotzdem haben die Vorbereitungen zum Schuldenmachen längst begonnen. An diesem Mittwoch wird Haushaltskommissar Johannes Hahn vorstellen, welche Anleihen mit welchen Laufzeiten er für den Hilfstopf ausgeben will.

Von den 750 Milliarden Euro im Topf sollen 360 Milliarden Euro als zinsgünstige Darlehen fließen und 390 Milliarden Euro als nichtrückzahlbare Zuschüsse. Die Darlehen und den allergrößten Teil der Zuschüsse - 338 Milliarden Euro in heutigen Preisen - verteilt die Kommission über ein neues Programm mit dem schönen Namen Aufbau- und Resilienzfazilität. Dieses Herzstück des Corona-Fonds soll staatliche Investitionen und Reformen fördern; größte Profiteure sind mit Spanien (geschätzt 70 Milliarden Euro Zuschuss) und Italien (69 Milliarden Euro) Länder, deren ohnehin schwächelnde Wirtschaft besonders unter den Folgen der Pandemie leidet.

Das Geld soll bis Ende 2026 fließen, das meiste wird 2023 und 2024 überwiesen, doch eine üppige Anzahlung - 13 Prozent der zugesagten Zuschüsse und Darlehen - soll schon in diesem Sommer in den Hauptstädten eingehen. Aber das ist nur möglich, wenn der Eigenmittelbeschluss bis dahin überall gebilligt wurde.

Lieber Leitungen verbuddeln als die Rente reformieren

Zweite Voraussetzung für den Geldsegen ist, dass die Kommission die Reform- und Investitionspläne der jeweiligen Mitgliedstaaten abnickt. Die Regierungen haben noch zweieinhalb Wochen, um ihre Projektlisten einzureichen - bislang hat kein einziges Land eine finale Version nach Brüssel geschickt. 23 Regierungen haben immerhin Entwürfe präsentiert und diskutieren diese mit der Behörde. Bei Österreich, den Niederlanden, Rumänien und Litauen steht selbst dieser Schritt aus. Ein hoher Kommissionsbeamter sagt daher vorsorglich, die Frist Ende April sei nicht "superstrikt".

Bei den Entwürfen, die bereits debattiert werden, gebe es "gute Fortschritte, aber immer noch viel zu tun", bis sie offiziell eingereicht und genehmigt werden können, sagt ein Kommissionssprecher. Tatsächlich haben die Regierungen bei ihren Wunschlisten für die Fördermilliarden einiges zu beachten: So müssen mindestens 37 Prozent der Hilfen dem Kampf gegen den Klimawandel dienen, 20 Prozent der Digitalisierung. Kein Projekt darf der Umwelt massiv schaden. Zudem sollen sich die Pläne nicht auf Investitionen beschränken, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitische Reformen umfassen.

Ziel ist es, die Wirtschaft stärker und widerstandsfähiger zu machen, damit Länder bei der nächsten Krise nicht erneut auf EU-Hilfspakete angewiesen sind. Die Regierungen sollen sich hier an den Reformempfehlungen orientieren, welche die Kommission jährlich für jedes Land veröffentlicht - und die bislang oft ignoriert werden. Doch Bürokratieabbau oder Reformen des Steuer- und Rentensystems sind politisch unbequem, ganz anders als das Verbuddeln von Glasfaserleitungen oder das Subventionieren von Elektroautos, auf Kosten Brüssels. Deswegen zeigen die Pläne bislang deutlich mehr Ehrgeiz bei den Investitionen als bei den Reformen.

Deutschland steht für 88 Milliarden Euro gerade

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist alarmiert: "Ein Mangel an Reformeifer zieht sich als Problem durch alle Planentwürfe", klagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager ist besonders sauer auf die Regierungen von Deutschland und den Niederlanden: "Die sehen auch bloß kleine, unbedeutende Reformen vor, obwohl sie am lautesten gefordert haben, dass es Hilfen nur gegen harte Reformen geben soll. Das ist peinlich", sagt Boeselager, der Verhandlungsführer der Grünen für das Hilfsprogramm war. In Spanien und Italien dagegen riskierten die Regierungen sogar Koalitionsstreit für ihre Projektlisten, lobt er.

Dass die Kommission am Ende wirklich einen Plan ablehnt und die Corona-Hilfen vorenthält, gilt in Brüssel aber als ausgeschlossen. CSU-Mann Ferber befürchtet daher, dass die Milliarden verpuffen könnten: "Ohne Reformagenda wird dieses Hilfsprogramm keinen großen Unterschied machen. Schwache Mitgliedstaaten werden dann nicht widerstandsfähiger und wirtschaftsstärker." Beglichen werden müssen die Schulden der Kommission für den Corona-Topf natürlich trotzdem. Rein rechnerisch steht der deutsche Steuerzahler für 88 Milliarden Euro gerade, um die 338 Milliarden Euro an Zuschüssen zu finanzieren. Trifft Ferbers düstere Prognose ein, wäre das wohl ein schlechtes Investment.

© SZ
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