Na, freilich hat sich Peter Gauweiler den EU-Wiederaufbaufonds angeschaut. Der Rechtsanwalt aus München ist bekannt dafür, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zu klagen. Die einen sagen, er setze sich leidenschaftlich dafür ein, dass es juristisch mit rechten Dingen zugeht in Europa. Andere nennen ihn starrsinnig. Umso wegweisender ist, was der CSU-Politiker zu dem Fonds sagt, der die Europäische Kommission erstmals ermächtigt, in großem Stile Schulden aufzunehmen. Passt das in die EU-Verträge? Im Prinzip schon, sagt Gauweiler am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung, "ich werde nicht dagegen klagen".
Gauweilers Haltung ist ein wichtiges Signal für die Abstimmung, die an diesem Donnerstag im Bundestag stattfinden wird. Die Abgeordneten sollen das Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds verabschieden. Formal genügt die absolute Mehrheit der Regierungsparteien. Tatsächlich strebt die Koalition eine Mehrheit von zwei Dritteln an, FDP und Grüne sollen mit Union und SPD gemeinsam stimmen. So soll der Beschluss verfassungsrechtlich sicherer gemacht werden. Schließlich markiert er einen Kurswechsel in der Europapolitik, der vor einem Jahr noch nicht denkbar gewesen wäre.
Lange Zeit war es ein Tabu, überhaupt darüber zu reden, dass die EU sich verschulden könne. Man denke an die heftigen Debatten über Euro-Bonds oder Corona-Anleihen. Das in allen EU-Staaten grassierende Virus führte zu einem Umdenken. Im Bundesfinanzministerium tüftelten Experten an einem europäischen Rettungsfonds, Frankreich und Deutschland trugen die Idee mit, in langen Verhandlungen einigten sich alle EU-Staaten.
An diesem Donnerstag muss der Bundestag das komplizierte gesetzliche Konstrukt eines EU-Rettungsfonds billigen, der einmalig 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf, die überwiegend als Zuschüsse an die Staaten ausgereicht werden. Die Gelder sind an Projekte gekoppelt, die wiederum in nationalen Reformplänen benannt werden. Weil die Abgeordneten die letzte Entscheidung über das Gesetz haben, ist Gauweiler zufrieden. Und auch, weil die EU-Länder die Schulden jeweils bis zur Höhe ihres Beitrags zum EU-Haushalt garantieren. Ab 2027 sollen sie getilgt werden, auch mithilfe neuer Abgaben, etwa für Plastik, oder der Finanztransaktionssteuer.
Die FDP machte Stimmung dagegen - zunächst
Für die FDP ist die Abstimmung nicht irgendeine. Sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie inzwischen gelernt hat, dass regierungsfähig zu sein auch heißt, Kompromisse eingehen zu können. Parteichef Christian Lindner wird abgewogen haben, dass er den EU-Fonds wird mittragen müssen, falls er nach der Bundestagswahl in einer neuen Regierungskoalition zum Finanzminister bestimmt wird. Es spräche nicht gerade für seine Regierungsfähigkeit, würde er jetzt dagegen stimmen.
Andererseits hatte sein Haushaltsexperte Otto Fricke noch am Montag Stimmung gegen das Gesetz gemacht: Die Bundesregierung verfahre nach dem Motto "Friss oder stirb". Was wiederum Beamte im Finanzministerium erboste, die sich ärgerten, "ohne Ende" Gespräche angeboten zu haben. Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen, bestätigte, "so viel wie noch nie" informiert worden zu sein.
Die Wogen schlugen hoch, bis sich am Mittwoch die Lage plötzlich beruhigte. Die Fraktion werde zustimmen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Süddeutschen Zeitung. Also doch? Ja, für die FDP sei es wichtig, dass auch Liberale wie der niederländische Premierminister Mark Rutte die Sache mitverhandelt haben. Außerdem seien die Gelder an nationale Reformpläne gekoppelt, "da müssen alle Hausaufgaben machen". Auch Deutschland. Die Bundesregierung setzt seit Jahren durchschnittlich nur eine von zehn vorgeschlagenen Reformen um.
AfD-Gründer Bernd Lucke ist dagegen
Auch die Grünen stimmen zu. Brantner kritisierte allerdings, dass die Bundesregierung es nicht für nötig halte, den deutschen Reformplan im Bundestag zu diskutieren. Die Bürger wüssten nicht, wofür das EU-Geld ausgegeben werde. "Die Koalition entscheidet in Gutsherrenart und verrechnet das EU-Geld mit alten Projekten, statt sie in europäische Schienen-, Energie- und Datennetze zu investieren." Dennoch, es zeichnet sich eine Zweidrittelmehrheit ab, falls es nicht zu viele Abweichler bei der Union gibt.
Unterdessen hat Bernd Lucke, der einst die AfD gründete, Einspruch erhoben. Er kündigte in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde an und forderte die Richter auf, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anzuhalten, das Gesetz nach einer Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht zu unterschreiben. Andernfalls wäre Deutschland an den Vertrag gebunden, bevor ihn Karlsruhe geprüft hat.
