Die Europäische Union stellt den sechs Staaten des westlichen Balkans eine Mitgliedschaft in Aussicht, vermeidet aber zeitliche Zusagen. Bei einem Gipfeltreffen in Sofia bekräftigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ihre "uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive" der Region. Die Abschlusserklärung nennt aber kein Datum für die mögliche Aufnahme erster Staaten. Die EU-Kommission hatte 2025 etwa für den Beitritt Serbiens und Montenegros ins Spiel gebracht. "Ich halte von diesem Zieldatum nichts", stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar. Die EU-Aufnahme hänge ab von Fortschritten in den Ländern.
Merkel betonte aber das Interesse an der Region. "Es ist im Sinne von Frieden und Sicherheit für uns alle, dass wir einen sicheren westlichen Balkan haben, der sich wirtschaftlich auch gut entwickelt", sagte sie. "Wenn es keine europäische Perspektive auf dem Balkan gibt, wird hier der türkische Einfluss und anderer Einfluss immer stärker. Das wollen wir nicht", warnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. "Ich sehe keine andere Zukunft für den westlichen Balkan als in der EU", betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte indes innere Reformen in der EU vor neuen Aufnahmen. Die jüngsten Erweiterungen hätten die EU geschwächt.
Harte Haltung gegen die USA
Den Westbalkanländern Serbien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien versprach die EU verstärktes Engagement. Ein Paket an Infrastrukturmaßnahmen sowie mehr Geld sollen zur Entwicklung der Region und zur stärkeren Anbindung an die EU beitragen. Im Gegenzug forderte sie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen ein.
In den Konflikten mit den USA verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine harte Haltung. So wollen sie das Nuklearabkommen mit Iran auch nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Ausstieg der USA am Leben erhalten. "Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen zu diesem Abkommen auch weiterhin", sagte Merkel. Zwar sehe man, ähnlich wie die USA, das Raketenprogramm "mit Sorge", wolle aber mit Iran auf Grundlage des bestehenden Abkommens darüber verhandeln. Die EU-Kommission soll nun Instrumente zum Schutz europäischer Firmen vor US-Sanktionen vorbereiten. Merkel warnte aber vor "Illusionen", dass Verluste europäischer Firmen in großem Stil ausgeglichen werden könnten.
Im Streit über die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium verlangt die EU unbefristete Ausnahmen. Dann will sie den USA an anderer Stelle entgegenkommen. So soll gegenseitiger Marktzugang für Industriegüter leichter werden. Die EU stellt zudem die verstärkte Einfuhr von US-Flüssiggas in Aussicht. Auch über die Angleichung von Regeln und Normen sowie eine Reform der Welthandelsorganisation WTO soll gesprochen werden. Trump kritisierte die EU für ihre Linie: "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte er in Washington.