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EU:Weniger Bürokratie wagen

Plan der Kommission: Gesetze sollen leichter verständlich sein und alle fünf Jahre überprüft werden.

Es gibt wohl kaum ein Wort, das so eng mit Brüssel verknüpft ist wie dieses: Bürokratie. Kein Wunder, dass die EU-Kommission nun etwas gegen ihr Image als "Bürokratie-Monster" tun möchte. Präsident Jean-Claude Juncker will unnötige Gesetze abschaffen. Schon in seinem Antrittspapier schrieb der Luxemburger einen Satz, der seine Amtszeit prägen soll: "Nicht jedes Problem, das in Europa existiert, ist ein Problem für die Europäische Union." Brüssel müsse sich der großen Themen annehmen, meint Juncker.

Sein Vizepräsident Frans Timmermans präsentierte am Dienstag ein Paket zur "Verbesserung der Gesetzgebung". Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen europäische Gesetze künftig leichter verständlich sein, weniger kosten und von den EU-Staaten einfacher umzusetzen sein. Neue Vorschriften sollten fünf Jahre gelten und dann überprüft werden, ob man sie überhaupt braucht. Außerdem müssten die Gesetzgeber - EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten - die Folgen eines Gesetzes im Vorfeld genauer abschätzen. Das Ziel sei es, so Timmermans, dass die drei Akteure dieses neue Paket bis Ende des Jahres verabschieden.

Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Plan auf die Kritik an dem Gesetzesdschungel und der Regelungswut der EU-Bürokratie. "Über 70 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die europäischen Gesetze zu verworren sind", sagte Timmermans. Immer wieder war die Brüsseler Kommission in die öffentliche Kritik geraten, sei es wegen ihrer Idee, offene Olivenölkännchen auf den Tischen von Restaurants zu verbieten oder neuen Regeln für den Strom- oder Wasserverbrauch von Kaffeemaschinen und Duschköpfen.

Die neue Vereinbarung gilt allerdings erst, wenn EU-Parlament und EU-Staaten grünes Licht geben. Zustimmung kommt jedenfalls aus dem EU-Parlament. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, begrüßte den geplanten Bürokratieabbau. Er mahnte aber: "Auch die Prüfung eines Verzichts auf eine EU-Regelung sollte ausdrücklich Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden." Sylvia-Yvonne Kaufmann von der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament sieht in den Maßnahmen einen "Schritt in die richtige Richtung". Sie findet aber auch: "Der Abbau von Bürokratie ist zweifellos notwendig. Er darf jedoch kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden."

Bei seinem Auftritt in Straßburg zitierte Kommissionsvize Timmermans mehrmals seinen Chef Jean-Claude Juncker: "Die EU muss groß bei großen Dingen sein - und klein bei kleinen Dingen." Es müsse nicht immer Brüssel sein, das sich eines Problems annehme.

Bleibt die Frage, wie schwer es den Bürokraten fallen wird, Souveränität abzugeben.