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EU:Wallonisches Regionalparlament erlaubt belgisches Ja zu Ceta

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Belgiens Regierungschef Charles Michel gibt eine Erklärung zum Stand der Verhandlungen. Foto: Stephanie Lecocq (Foto: dpa)

Namur (dpa) - Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten am Freitag in Namur mit 58 Stimmen dafür. Es gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta.

Unterdessen wollen Die Linke-Abgeordneten im Bundestag versuchen, die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute zu verhindern. Dazu haben sie heute einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin.

Die 28 EU-Staaten wollen dem Abkommen der EU mit Kanada bis um 24.00 Uhr am Freitag die offizielle Zustimmung erteilen. Der Eilantrag zielt darauf ab, den deutschen Vertreter an dieser Zustimmung zu hindern. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags. Ob es dazu am Freitag noch eine Entscheidung gibt, war zunächst unklar.