Es ist ein bemerkenswertes Szenario, das der Europäischen Union drohen könnte: Wenn das Europaparlament der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag dieser Woche mit Zweidrittelmehrheit das Misstrauen ausspricht, verlöre von der Leyen damit ihr Amt. Die 27 Regierungen müssten sich auf die langwierige Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin machen. Die Exekutive der EU wäre auf Wochen hinaus handlungsunfähig – inmitten der Zollverhandlungen mit den USA und all der anderen weltpolitischen Verwerfungen.
Natürlich droht dieses Szenario der EU nicht ernsthaft. Die Misstrauensabstimmung wurde von einem rechten Abgeordneten aus Rumänien initiiert, der die dafür nötigen 72 Unterschriften sammelte. Aber die Rechten verfügen über keine Mehrheit im Parlament, schon gar nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit.
Und dennoch herrscht nun in Brüssel und Straßburg große Aufregung um diese Abstimmung. Ursula von der Leyen, das zeigen die Debatten, ist in ein schweres Gewitter geraten. Es hat mit ihrer Amtsführung zu tun, aber auch mit einem vermeintlichen Rechtsruck im Parlament, dem sie sich beuge.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will mit den Ultrarechten gegen von der Leyen stimmen
Die Kommissionspräsidentin entmündige das Parlament, behaupten die Rechten, die das Misstrauensvotum auf den Weg gebracht haben. Sie machen diesen Vorwurf vor allem an „Pfizergate“ fest: Ursula von der Leyen hat während der Pandemie mit Pfizer-Chef Albert Bourla kommuniziert, aber die Textnachrichten gibt sie nicht heraus. Der Europäische Gerichtshof hat mittlerweile festgestellt, die Begründung für ihre Weigerung – die Nachrichten seien flüchtig und deshalb nicht relevant – sei nicht stichhaltig.
Es gibt im Parlament viele Abgeordnete, die von der Leyens Hang zu einsamen Entscheidungen und manchmal Geheimniskrämerei kritisieren. Allerdings liegen keinerlei Belege dafür vor, dass die Kommissionspräsidentin bei der Impfstoffbeschaffung irgendwelche Geheimabsprachen getroffen und ihre Amtspflichten verletzt hat.
Etwas anderes zu behaupten, sei eine „Lüge“, sagte Ursula von der Leyen am Montagabend im Parlament. In der Debatte zum Misstrauensantrag bezeichnete sie die Corona-Politik der EU als Erfolgsgeschichte. Sie forderte die Fraktionen der politischen Mitte in einer forschen Rede auf, zusammenzustehen gegen den Versuch der Rechten, die Gesellschaft mit Verschwörungstheorien zu spalten. Ins Parlament begleitet wurde sie von ihren 26 Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission. Sie alle verlören ihren Job, sollte von der Leyen ihr Amt aufgeben müssen. Aber das ist höchst unwahrscheinlich.
Für den Antrag, von der Leyen das Misstrauen auszusprechen, wollen am Donnerstag die „Patrioten“ stimmen, die von Marine Le Pen und Viktor Orbán gelenkt werden, ebenso die „Souveränisten“, denen die AfD angehört. Gespalten sind die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR): Die polnische PiS macht gegen von der Leyen Front, Giorgia Melonis Fratelli dagegen halten ihr die Treue. Bemerkenswert aus deutscher Sicht: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat angekündigt, mit den Ultrarechten gegen von der Leyen zu stimmen.
Was die Abstimmung so brisant macht, sind die Verwerfungen in der Mitte des Parlaments. Die Spitzen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen keine gemeinsame Sache mit den Rechten machen, einerseits. Andererseits lässt so manche Äußerung vermuten, dass sie es für angebracht hielten, wenn die CDU-Politikerin von der Leyen am Donnerstag zumindest einen Denkzettel erhielte – und mit ihr der CSU-Politiker Manfred Weber als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP).
Der Chef der deutschen Sozialdemokraten kritisiert einen „Flirt mit rechts außen“
Weber wird seit der Europawahl 2024 vorgeworfen, er suche Mehrheiten mit Rechten, um etwa die Umwelt- und Klimapolitik der EU rückabzuwickeln. Die Gemüter kochten endgültig hoch, als die EU-Kommission Ende Juni ankündigte, einen Gesetzentwurf gegen „Greenwashing“ in der Wirtschaft – irreführende Werbung mit umweltfreundlichen Inhalten – zurückzuziehen. Sie folgte damit einer Forderung von Webers EVP, die überbordende Bürokratie in dem Gesetz rügt.
René Repasi, Chef der deutschen Sozialdemokraten im Parlament, verknüpfte am Montag die Abstimmung über von der Leyen ganz offen mit dem Agieren von Weber. Die beiden müssten erkennen, dass ihr „Flirt mit rechts außen“ ein „Holzweg“ sei, erklärte er und fügte hinzu: „Es wird interessant sein zu sehen, wie viele Abgeordnete den Misstrauensantrag ablehnen und ob die Kommission nach dem knappen Votum ihrer Nominierung im letzten November noch mehr Unterstützung in der Mitte des Parlaments verliert.“
Hinter dem Misstrauensantrag steckten die „Putin-Freunde“, sagte Manfred Weber am Montag der SZ. „Ich hoffe, dass sich diese Woche alle Demokraten zusammenraufen. Im Herbst starten wir dann gesetzgeberisch durch.“
Dahinter steckt die Hoffnung, das Gewitter über Ursula von der Leyen möge reinigend wirken. Sozialdemokraten und Liberale drohen unabhängig von der Abstimmung am Donnerstag damit, die Politik von der Leyens nicht mehr zu unterstützen. Umwelt- und Klimagesetze, die nach der Sommerpause ins Parlament kommen, könnten damit blockiert werden.
Weber hält die Kritik an seinem Kurs für taktisch motiviert. Er hat eine Statistik erstellen lassen, die besagt: Die Sozialisten hätten seit den Neuwahlen im Parlament doppelt so oft Mehrheiten mit den Rechten gebildet wie die EVP. „Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Kampf gegen rechts“, sagt Weber. Das größte Problem für Ursula von der Leyen sei vielmehr „die Zerrissenheit von Sozialisten und Liberalen“, die es ihr schwer mache, berechenbare Politik zu gestalten. Wenn die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen die Migrationspolitik verschärfen oder der französische Präsident Emmanuel Macron die Klimaziele zurückschrauben wolle – dann stehe das im Gegensatz zur Politik ihrer Parteien im Europaparlament.
