EU-Volksvertretung in Straßburg – Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments

EU-Volksvertretung in Straßburg:Schulz ist neuer Präsident des Europaparlaments

17. Januar 2012, 12:17 Uhr

Erfolg im ersten Wahlgang: Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Schulz - berühmt geworden durch seinen legendären Schlagabtausch mit Silvio Berlusconi - will das Parlament auch künftig zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um Europas Zukunft machen. Er muss aber gleichzeitig gegen das Bild ankämpfen, er sei lediglich ein Polterer.

Nun gehört er zu den wichtigsten Politikern in Europa: Der deutsche Politiker Martin Schulz ist zum Präsidenten des Europäischen Parlaments in Straßburg gewählt worden, in dem er bislang bereits Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion war.

Schulz übernimmt den Posten von dem Polen Jerzy Buzek, der für die ersten zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode von den Konservativen nominiert worden war. Nun sind traditionell die Sozialdemokraten mit der Besetzung des Postens an der Reihe.

Bereits vor der Wahl hatte es kaum Zweifel daran gegeben, dass Schulz' Gegenkandidaten aus Großbritannien, die Liberale Diana Wallis und der Konservative Nirj Deva, keine Chance gegen ihn haben würden. Unklar war lediglich, wie groß die Mehrheit für Schulz sein würde. Schließlich erreichte der SPD-Politiker bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen: 387 von 699 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn.

Die Wahl ist für den gelernten Buchhändler Schulz zwar die Krönung einer europapolitischen Karriere, die 1994 mit dem Einzug als Abgeordneter in das Europaparlament begonnen hatte. Der Abschluss seines Politikerdaseins wie für einige seiner Vorgänger soll das Amt für ihn aber nicht sein. Er sieht es vielmehr als Plattform, von der aus er die Rechte der EU-Volksvertretung stärken will.

Das Amt des Präsidenten des Europaparlaments sei nicht nur protokollarisch hoch angesehen, sondern sei auch in der EU ein mächtiger Faktor, sagte der SPD-Politiker vor der Wahl im ARD-Morgenmagazin. "Europa braucht einen Ort, an dem die Kontroverse um die Zukunft Europas, der EU und des Euros für die Bürger sichtbar und nachvollziehbar ausgetragen wird." Er habe sich das Ziel gesetzt, das EU-Parlament zum streitbaren Ort für die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas zu machen.

Im Ton leise

Wer den Weg des Sozialdemokraten verfolgt hat, den überrascht seine Erklärung nicht, er werde für die Rechte der Institution kämpfen. Überraschend ist dagegen seine Ankündigung, er werde sich im Ton leise, in der Sache aber entschlossen für das Parlament einsetzen. Denn der Ton, den Martin Schulz bislang anschlug, war nicht unbedingt leise. Besonders deutlich demonstrierte er das 2003 nach der Antrittsrede von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Vorsitzender des EU-Ministerrats - der Schlagabtausch zwischen den beiden Politikern ist beinahe schon legendär.

Schulz, damals stellvertretender Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte Berlusconis Politik heftig und sprach vom "Virus der Interessenkonflikte". Mit seiner Rede provozierte er den Italiener so sehr, dass dieser ihn für einen Film über Konzentrationslager der Nazis für die Rolle eines Kapos vorschlagen wollte. Berlusconi entschuldigte sich anschließend beim deutschen Bundeskanzler und rechtfertigte sich damit, Schulz habe ihn schließlich angegriffen. Der aber stellte nur lakonisch fest, es sei schon problematisch, wenn ein EU-Ratspräsident schon bei der kleinsten Debatte seine Contenance verliere.

"Ich werde nach wie vor versuchen, meine Stimme zu erheben, im Interesse unserer Institution", erklärte Schulz jetzt. Doch die Aufgabe des Amtes liege auch ganz klar darin, "das Parlament nach innen hin zusammenzuführen, über die Fraktionsgrenzen hinweg". Damit ihm das gelingt, wird er aber vor allen in den Kreisen der Konservativen und Christdemokraten gegen das Bild ankämpfen müssen, er sei lediglich ein Polterer.