US-Angriff auf Venezuela: Keine Trauer um Maduro, aber Sorge um das Völkerrecht

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jubelte auf X, „Maduros Diktatur losgeworden“, Bundeskanzler  Friedrich Merz ließ verlauten: „Maduro hat sein Land ins Verderben geführt“. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, man stehe an der Seite des venezolanischen Volks. (Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP)

Die Europäer haben den venezolanischen Machthaber nicht als legitimen Präsidenten anerkannt. Sein gewaltsamer Sturz durch die USA löst allerdings auch Beunruhigung aus. Denn was bedeutet das zum Beispiel für Grönland?

Die Europäische Union mag die Dinge geregelt und rechtssicher. Das ist der Kern der europäischen Außenpolitik: Die Stärke des Rechts soll über dem Recht des Stärkeren stehen. In der Realität kollidiert dieser Anspruch jedoch zuweilen damit, dass illegale oder zumindest rechtlich fragwürdige Vorgänge politisch erwünscht sein können. So wie am Samstagmorgen, als in Brüssel die Nachricht vom gewaltsamen Sturz und der Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch US-Truppen eintraf. Das Ergebnis für die Europäer war: ein Dilemma.

Einerseits: Maduro war kein Präsident, dem die europäischen Kolleginnen und Kollegen nachtrauern werden. Schon die Verwendung dieses Titels im Zusammenhang mit dem Namen ist problematisch: Die meisten europäischen Regierungen, darunter die deutsche, haben Maduro nach der offensichtlich gefälschten Wahl im Juli 2024 nicht mehr als den rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt.

Da Maduro aus EU-Sicht kein legitimer Präsident war, gab es auch keinen Grund, den USA allzu laut Vorwürfe zu machen

Für sie war Edmundo González Urrutia der Wahlsieger, Maduros damaliger Gegenkandidat. Er erhielt 2024 den Sacharow-Preis des Europaparlaments, zusammen mit María Corina Machado, der venezolanischen Oppositionsführerin, die 2025 zudem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nähe zum Maduro-Regime suchten allenfalls die üblichen Außenseiter in der EU, Ungarn etwa. Noch im Juli 2024 blockierte die Regierung in Budapest eine gemeinsame Stellungnahme aller 27 EU-Länder, in der Maduros Wahlfälschung verurteilt werden sollte.

Dementsprechend zurückhaltend waren die Äußerungen aus Europa, was die politische Bewertung der Vorgänge auf der anderen Seite des Atlantiks anging. Da Maduro aus europäischer Sicht kein legitimer Präsident war, sondern de facto ein Diktator – noch dazu einer, der mit den anderen feindseligen Despoten in Russland, China und Iran paktierte –, gab es auch keinen Grund, den USA allzu laut Vorwürfe zu machen. Zumal nachträglicher europäischer Protest ja auch wenig genützt hätte und man US-Präsident Donald Trump in der Ukraine dringend als Verbündeten braucht. Ihn durch Kritik zu vergrätzen, wollen die Europäer nicht riskieren.

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht“, hieß es zum Beispiel in der Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die am Samstagabend verbreitet wurde. „Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.“ Das klang schon fast nach: Gut, dass er endlich weg ist.

Wer nicht so weit gehen wollte, Freude über den Sturz des venezolanischen Machthabers zu zeigen, vermied offene Kritik an den USA

Andere europäische Staats- und Regierungschefs und die Spitzen der EU äußerten sich ähnlich. Das venezolanische Volk sei die „Diktatur Maduros losgeworden“, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf der Plattform X. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erkannte die Gelegenheit, dem amerikanischen Kollegen Trump, dessen Wohlwollen für sein Land überlebenswichtig ist, einen Ratschlag zu geben: „Nun, wenn man so etwas mit Diktatoren machen kann, dann wissen die USA ja, wer als Nächstes dran sein könnte“, sagte er.

Und wer nicht so weit gehen wollte, Freude über den Sturz des venezolanischen Machthabers zu zeigen, vermied zumindest offene Kritik an den USA. Europa stehe an der Seite des venezolanischen Volkes, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Man beobachte die Lage genau und mahne zur Zurückhaltung, ließ die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wissen. Fast wortgleich reagierte zunächst der spanische Premierminister Pedro Sánchez, in dessen Land Hunderttausende Venezolaner leben, die vor der vom Maduro-Regime verschuldeten Unterdrückung und Armut in ihrer Heimat geflohen sind.

Andererseits: Da ist immer noch das Völkerrecht, das Fundament der von der EU so oft beschworenen und als unbedingt erhaltenswert gepriesenen „regelbasierten internationalen Ordnung“. Und nach dessen Paragrafen ist es zumindest höchst zweifelhaft, ob das, was Trump in Venezuela getan hat, erlaubt war. Immerhin ist Venezuela, unabhängig vom politischen Charakter des regierenden Regimes, ein souveräner Staat. Auf diesen mit Bomben und Raketen zu schießen, in der Hauptstadt Elitetruppen landen zu lassen und zwei venezolanische Staatsbürger festzunehmen – Maduro und dessen Ehefrau –, allein auf der Grundlage einer Anklage, die vor einem New Yorker Gericht erhoben wurde, ist juristisch bestenfalls wackelig. Schlimmstenfalls ist es schlicht Entführung.

Bundeskanzler Merz drückte sich am Wochenende um eine klare – und womöglich kritische – Meinung zu völkerrechtlichen Fragen mit dem Verweis herum, die Rechtslage sei „komplex“. „Grundsätzlich“ müssten im Umgang zwischen Staaten die „Prinzipen des Völkerrechts gelten“, stellte er fest – eine bemerkenswerte Relativierung. In einem englischsprachigen Beitrag bei X sprach Merz sogar davon, dass das Völkerrecht nur „the guiding framework“ sei, also so etwas wie eine Leitplanke zur Orientierung. Ein grober Rahmen, aber anscheinend kein einzwängender Käfig. Sein spanischer Kollege Sánchez wurde am Sonntag deutlicher: Er nannte die US-Aktion eine „Intervention, die das Völkerrecht verletzt“.

Problematischer ist aus europäischer Sicht allerdings wohl Trumps Ankündigung am Samstagnachmittag, die USA würden Venezuela vorerst verwalten und sich das angeblich vom Regime gestohlene Erdöl zurückholen. Das gab der Militäraktion, die von den USA zunächst als eine Art robuster Strafverfolgungseinsatz dargestellt worden war, plötzlich den Charakter kolonialer Kanonenbootpolitik. Es war daher kein Zufall, dass in den Äußerungen europäischer Politiker immer ein demokratischer Übergang in Venezuela angemahnt wurde, der den Willen der Bevölkerung respektiere. Anders als offenbar die US-Regierung sehen die Europäer durchaus eine politische Rolle für den exilierten Gegenkandidaten González oder die untergetauchte Oppositionsführerin Machado.

In Europa denkt man aber wohl auch über Venezuela hinaus. Wenn die USA bereit sind, politische und wirtschaftliche Interessen in der westlichen Hemisphäre mit Waffengewalt und ohne allzu große Rücksicht auf das Völkerrecht durchzusetzen, kann das auch für die EU direkte Folgen haben – und zwar weitaus dramatischere als den Sturz eines ohnehin als illegitim angesehenen Autokraten.

In Brüssel, und erst recht in Kopenhagen, wurde jedenfalls sehr genau registriert, dass die rechtspopulistische US-Kommentatorin Katie Miller, Ehefrau von Trumps Vizestabschef und Vertrautem Stephen Miller, am Wochenende bei X ein Bild postete – eine Landkarte von Grönland in den Farben der amerikanischen Flagge. Darüber stand ein Wort: „Bald“. Der Washingtoner Botschafter von Dänemark, zu dem Grönland gehört, sah sich daraufhin zu dem eigentlich überflüssigen Hinweis genötigt, dass sein Land immerhin ein Nato-Verbündeter der USA sei.