Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit.
Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, die Spannung im Raum sei deutlich spürbar gewesen. Einige Vertreter hätten es als Schande bezeichnet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte hätten einigen können. "Das ist ein präzedenzloser Vorgang", hieß es in Teilnehmerkreisen. "Der Unmut über Polen ist sehr groß." Das Land steht seit knapp einem Jahr wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten durch seine Justizreform am Pranger.
Zur Debatte am Donnerstag stand eine offizielle Erklärung - sogenannte Ratsschlussfolgerungen - zur Umsetzung der Charta der Grundrechte der EU, die jedes Jahr abgegeben wird. Sie enthält eine Art Bilanz zum Stand der Grundrechte in der EU. Der Streit mit Polen entzündete sich laut Teilnehmern an einer Passage mit dem Hinweis, dass sexuelle Minderheiten häufig Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Hass seien. Man nehme die Maßnahmen der EU-Kommission zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen mit Interesse zur Kenntnis. Diese Formulierung habe Polen nicht mittragen wollen, hieß es. Da Einstimmigkeit nötig war, kam der Beschluss nicht zustande.
Stattdessen gab es eine gleichlautende Erklärung des Ratsvorsitzes Österreich, der sich alle anderen EU-Staaten bis auf Polen anschlossen. Auch Ungarn stimmte zu. Von polnischer Seite verlautete, man habe den Text auch deshalb nicht mittragen können, weil in einem Abschnitt über die Diskriminierung "religiöser Gruppen" in Europa der gewünschte Einschub "insbesondere Christen und Juden" fehlte.