Lukas Papademos kam an diesem Montag nach Brüssel, aber das entscheidende Blatt Papier in seinem Gepäck fehlte - der Brief, in dem die neue griechische Regierung und die drei großen Parteien des Landes ihren Kreditgebern von Europäischer Union und Weltwährungsfonds versichern, dass sie die auf dem letzten Euro-Gipfel Ende Oktober beschlossenen Spar- und Reformprogramme ohne weitere Änderung umsetzen. Die Kreditgeber machen die schriftliche Zusicherung der politischen Elite Griechenlands zur Bedingung, um die schon bewilligte, aber nach den vom damaligen Premier Giorgos Papandreou ausgelösten Turbulenzen wieder eingefrorene Rate von insgesamt acht Milliarden Euro zu überweisen.
Die EU-Geldgeber verlangen von Griechenland ein schriftliches Bekenntnis zu weiteren Sparanstrengungen. Der neue Premier Lucas Papademos (li.) beließ es gegenüber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel jedoch bei mündlichen Ankündigungen.
(Foto: AFP)Die Europäische Kommission bestätigte am Montag, dass es ohne schriftliche Verpflichtung kein Geld geben werde. "Solange wir keine schriftliche Bestätigung haben, solange wird die nächste Rate nicht überwiesen", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir erwarten eine klare Selbstverpflichtung der politischen Kräfte Griechenlands in schriftlicher Form", fügte er hinzu. Es sei allerdings egal, ob die Unterschriften der Parteien auf einem gemeinsam geschriebenen Brief seien oder ob jede Partei ein einzelnes Bekenntnis abgebe. Der Sprecher betonte, dass Athen die Kreditrate bis spätestens Dezember benötige. Werde das Geld nicht überwiesen, sei das Land zahlungsunfähig.
Doch statt nun endlich etwas Schriftliches vorzulegen, nutzte der neue griechische Premier Papademos seinen Antrittsbesuch bei Kommissionspräsident Barroso, und später beim Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, lediglich dazu, um mündlich um Vertrauen in seine Regierung zu werben. Es sei "Sache der Parteiführer", die Unterschrift zu leisten, sagte Papademos. Er habe allerdings Verständnis dafür, dass die Kreditgeber auf einer schriftlichen Verpflichtung bestünden. Sie sei notwendig, um die Unsicherheit über die Zukunft zu beseitigen - und sie werde auch noch geliefert. Ein Datum konnte er aber nicht nennen.
Samaras bezeichnet Unterschrift als "Erniedrigung"
Nach Informationen der Troika weigert sich der Chef der konservativen Nea Demokratia, Antonis Samaras, weiterhin hartnäckig, sich zu den Spar- und Reformprogramm zu bekennen. Am Wochenende beklagte er in Athen, die Unterschrift sei eine "Erniedrigung" für die politischen Parteien. Es reiche völlig aus, wenn er mündlich zusichere, die gefassten Spar- und Reformbeschlüsse nicht zu blockieren, sagte er gegenüber Vertretern der Troika.
Die Inspektoren der internationalen Kreditgeber sind derzeit in Athen, um sich vom Fortgang der Reformen zu überzeugen. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass Samaras mit seiner Blockade bereits Wahlkampf betreibt. Der Oppositionsführer wolle "eine Distanz zwischen sich und die grausamen Sparpläne" bringen, hieß es in Brüssel. Davon verspreche er sich Stimmen bei den für Februar geplanten Wahlen.
Ungeachtet der Blockade versicherte Papademos, alles zu tun, um die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen und den Unternehmen auf die Beine zu helfen. Griechenland müsse in der Eurozone bleiben, betonte er, das sei "der einzige Weg für die Regierung und die Bevölkerung". Er sehe "exzellente" Chancen, dass das im Oktober beschlossene Paket umgesetzt werde. Die Verhandlungen mit den Banken über einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hätten begonnen, er erwarte "in den kommenden Wochen" eine Einigung. Ziel ist es, die Schuldenlast Griechenlands auf 120 Prozent des Bruttosozialproduktes zu drücken. Dies gilt als tragbar. Am Dienstag reist Papademos nach Luxemburg, um Jean-Claude Juncker zu treffen, den Premier des Landes und Chef der Euro-Gruppe.