EU-Verfassung:Wer ist noch dagegen?

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Die Franzosen haben die EU-Verfassung bereits abgelehnt, die Niederländer ebenso, auch die Briten sind skeptisch. Und es gibt weitere Wackelkandidaten.

Premierminister Tony Blair hatte zwar ein Referendum für das erste Halbjahr 2006 zugesagt - doch nach dem Nein der Franzosen kündigte der Premier an, vor einer endgültigen Entscheidung das Referendum in den Niederlanden abwarten zu wollen.

Voraussichtlich am Montag soll bekannt werden, ob die Bevölkerung oder nur das Parlament über die EU-Verfassung abstimmen werden. Laut einer Umfrage der vergangenen Woche stieg der Anteil der Verfassungsgegner in Großbritannien auf 57 Prozent; nur 30 Prozent wollen sicher mit Ja stimmen.

Doch es gibt noch weitere Länder, in denen Volksabstimmungen geplant sind, in denen die Bürger die EU-Verfassung kritisch betrachten.

Euroskeptische Dänen

So hält die dänische Regierung zwar auch nach dem Nein der Franzosen an dem für den 27. September geplanten Referendum fest. Und Umfragen zufolge sind viele Dänen noch unentschlossen.

Traditionell sind die Bürger des skandinavischen Landes eher euroskeptisch. In einem Referendum lehnten sie 1992 den Maastricht-Vertrag ab; und auch die Einführung des Euro stieß bei einer Volksabstimmung auf Ablehnung.

Der liberale Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen besteht gegenüber seinen EU-Kollegen darauf, den Ratifizierungsprozess auch nach dem französischen Nein fortzusetzen und am Text der EU-Verfassung festzuhalten. Schließlich könne er sein Volk nicht über eine Verfassung abstimmen lassen, die anschließend geändert werde.

Kritische Iren

Die irische Regierung, unter deren Ratspräsidentschaft die EU-Verfassung 2004 beschlossen wurde, hat noch keinen Termin für ein Referendum beschlossen.

Die Iren sind nicht mit allem einverstanden, was ihnen Brüssel vorsetzt: 2001 lehnten sie in einer Volksabstimmung die Erweiterung der Europäischen Union ab. Erst 2002, nachdem Irland Ausnahmeregelungen in den Bereich Verteidigung und politischer Neutralität ausgehandelt hatte, stimmten die Iren der Erweiterung zu.

Polen schwankt

Die Polen sollen nach dem Willen der Regierung voraussichtlich im Herbst über die EU-Verfassung abstimmen. Obwohl laut Umfragen 55 Prozent der Bevölkerung mit Ja stimmen wollen, gilt Polen als Wackelkandidat. Das Nein der Franzosen dürfte den Verfassungsgegnern in den rechten Oppositionsparteien Auftrieb geben.

Tschechiens Präsident dagegen

Tschechischens Präsident Vaclav Klaus ist der einzige unter seinen EU-Kollegen, der die Verfassung offen ablehnt. Doch während der liberale Politiker gegen den Text Stimmung macht, wirbt der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek dafür. Umfragen zufolge würden in einem Referendum 58 Prozent der Tschechen mit Ja stimmen, 26 Prozent mit Nein.

Aber ob es zu einer Volksabstimmung kommt oder ob das Parlament entscheiden soll, ist in Prag noch nicht entschieden. Im Parlament bräuchte die pro-europäische Regierungskoalition Stimmen aus der Opposition, um die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu erreichen. In der größten Oppositionspartei ODS sind aber viele wie ihr Vordenker Klaus gegen die Verfassung.

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