EU-Verfassung:Das Volk wird nicht gefragt

Die niederländische Regierung wird keine Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag abhalten - obwohl sich die Mehrheit der Niederlände ein Referendum wünscht.

Die niederländische Regierung wird keine Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag abhalten. "Das ist eine normale Vertragsänderung und bedarf nur einer normalen Zustimmung", sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Umfragen zufolge wünschen sich jedoch 58 Prozent der Niederländer eine Abstimmung. Das Parlament könnte noch einen Antrag auf eine Volksbefragung vorlegen.

Die Niederländer hatten zusammen mit den Franzosen den ursprünglichen Verfassungsentwurf durch Referenden zu Fall gebracht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bereits angekündigt, die neuen Änderungen dem Parlament vorzulegen. In Großbritannien und Dänemark stehen die Regierungen ebenfalls unter Druck, das Volk zu befragen. Bislang ist eine Volksbefragung nur in Irland zwingend erforderlich.

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