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EU-Verfahren gegen Ungarn:Was Europa gegen Orbáns Bonaparte-Virus tun muss

Unter Viktor Orbán wächst mitten in Europa eine gelenkte Demokratie heran, die autoritäre Züge trägt. Ungarn käme heute nicht einmal mehr in die Nähe einer EU-Aufnahme. Merkel, Sarkozy und Cameron müssen sich ihren Freund jetzt zur Brust nehmen. Die schwerste aller Strafen darf zwar nur das letzte Mittel sein. Doch es ist an der Zeit, mit ihr zu drohen.

Ungarn, einst Musterknabe unter den Neuen in der Europäischen Union, ist zu ihrem wohl schwersten Problemfall geworden. Denn das Land steht nicht nur am Rande des finanziellen Ruins, sondern, schlimmer noch, am Rande des rechtsstaatlichen Bankrotts. Nur wenn die EU diese Entwicklung stoppt, kann sie Schaden von den Menschen in Ungarn, aber auch Schaden von sich selbst abwenden. Lässt man die Regierung in Budapest dagegen einfach davonkommen, dann ist der europäische Wertekanon das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Europa als ein Hort von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit verlöre weltweit an Glaubwürdigkeit.

Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, unverkennbar von einem Bonaparte-Virus befallen, missbraucht seine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

(Foto: AP)

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, ist vor allem die Schuld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der unverkennbar von einem Bonaparte-Virus befallene Regierungschef missbraucht seine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um den Staat sich und seiner Partei untertan zu machen. Mitten in Europa wächst eine gelenkte Demokratie heran, die autoritäre Züge trägt.

Schuldig gemacht hat sich freilich auch Brüssel. Zu lange wurde weggeschaut und zu zögerlich wurde auf die ersten Anzeichen einer undemokratischen Entwicklung reagiert. Als das ungarische Mediengesetz im vergangenen Jahr die Pressefreiheit einschränkte, begnügte sich die EU-Kommission damit, nur marginale Korrekturen zu verlangen. Die aber waren ungeeignet, die Pressefreiheit zu garantieren. Nach diesem samtpfötigen Umgang mit ihm musste Orbán davon ausgehen, dass Brüssel ihm nicht ernsthaft in die Quere kommen würde.

Beispiellos in der EU-Geschichte

Die Kommission hätte sich das große Geschütz sparen können, das sie jetzt auffährt, wäre sie beim Mediengesetz unnachgiebiger gewesen. Aber besser spät als nie. Die Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge, die die Kommission nun gegen die ungarische Regierung eröffnet hat, sind ohne Beispiel in der Geschichte der EU. Denn auch wenn damit formal nur bestimmte Teile der ungarischen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht überprüft werden, so ist das Vorgehen doch von einer grundsätzlichen, politischen Besorgnis getrieben.

Im vergangenen Jahr haben sich noch viele vor Orbán gestellt und um Verständnis für seine Politik geworben. Und Orbán hatte mächtige Unterstützer. Seine Partei gehört nun einmal zum großen Block der christlich-konservativen Parteien in Europa, zur Europäischen Volkspartei. Die wiederum stellt die Mehrheit der europäischen Regierungen, hält die Mehrheit im Europäischen Parlament, und aus ihren Reihen kommt der Präsident der EU-Kommission.

Dass nun auch Orbáns politische Freunde vorsichtig auf Distanz zu ihm gehen, zeigt wie kaum etwas anderes, wie dramatisch, über Parteigrenzen hinweg, die Lage in Ungarn inzwischen gesehen wird. Das wäre eine gute Basis für eine europaweite, politische Auseinandersetzung über die Werte der Demokratie, die Grenzen der Macht und die Substanz der Freiheit.