Die Ampel legt ihren Streit über die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor nun doch bei, gerade noch pünktlich zu einer wichtigen Abstimmung in Luxemburg. Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität".
Die Bundesregierung begrüße außerdem, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann "exklusiv" mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen", so der Regierungssprecher. In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP geeint. Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt - oder sich enthält. Das Thema sorgte für heftigen Streit in der Bundesregierung. Die FDP hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Nun müssen aber noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Die EU-Kommission fordert den Umstieg auf Elektroantriebe. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte zum Abschluss des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, so dass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. "Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln." Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
Finanzminister Lindner hatte noch vergangene Woche mit einer Blockade innerhalb der Koalition gedroht. Dann hätte sich Deutschland beim möglichen Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene enthalten müssen.
