Künftig sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die Regelung soll 2035 in Kraft treten. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung erneut überprüft werden können.
Zudem ist im Kompromiss eine Bitte an die EU-Kommission festgehalten, zu überprüfen, ob der Einsatz von sogenannten E-Fuels für Autos künftig in Frage kommen könnte. Darauf hatte in der Bundesregierung vor allem die FDP gedrängt.
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FDP-Finanzminister Christian Lindner und Jan-Christoph Oetjen, der für die FDP im Europäischen Parlament sitzt, werteten daher die Einigung als Erfolg für Deutschland und ihre Partei. "Unsere deutsche Position hat sich durchgesetzt. Der Verbrenner soll mit alternativen Kraftstoffen möglich bleiben. Die Kommission muss dafür ein Gesetz vorlegen. Großer Erfolg für uns Freie Demokraten und für nachhaltige Mobilität", schrieb Oetjen bei Twitter. Lindner kommentierte: "Diese kluge Entscheidung sichert Technologie-Optionen, auch beim Verbrenner. Einseitige politische Festlegungen bei naturwissenschaftlich-technischen Fragen sollten vermieden werden."
Um die Frage, ob der Verkauf neuer Verbrenner von 2035 an verboten werden sollte, hatte es längeren Streit in der Bundesregierung gegeben. Vor allem Liberale und Grüne vertraten unterschiedliche Positionen. So hatte sich etwa das Bundesumweltministerium für ein eindeutiges Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Bei der Debatte ging es im Kern um die Frage, wie E-Fuels im Straßenverkehr eingesetzt werden könnten. Das sind synthetisch hergestellte Kraftstoffe, bei deren Produktion Treibhausgase gebunden werden. Nutzt man die Kraftstoffe in einem Motor, läuft dieser klimafreundlicher, weil das ausgestoßene CO₂ aus der Atmosphäre stammt. Kritiker merken aber unter anderem an, dass synthetische Kraftstoffe in anderen Sektoren wie Schiff- oder Luftfahrt deutlich dringender gebraucht werden als im Straßenverkehr.
"Nicht alle können sich diese Porschementalität leisten"
Der klimapolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken, lobte den Kompromiss. Er sei gut für das Klima, aber schaffe auch Planungssicherheit für die Autoindustrie.
Vom Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss hieß es, jetzt sei klar, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Es handle sich um eine "Zeitenwende", die den Wohlstand von morgen sichere. "Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht." Kritisch sieht er den Wunsch der FDP, verhältnismäßig teure E-Fuels zuzulassen. "Das mag die FDP als Sieg verkaufen, aber nicht alle können sich diese Porschementalität leisten."
Der Verhandlungsführer für die christdemokratische EVP-Fraktion sieht das Verhandlungsergebnis kritisch. Es folge dem Prinzip: "Alles auf eine Karte", teilte der CDU-Politiker Jens Gieseke mit. "Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht zu weit. Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen."
Die von der FDP eingebrachte Prüf-Bitte werde an einem Verbrennerverbot nichts ändern. Diese sei rechtlich nicht bindend und könne von der Kommission ignoriert werden. "Die Liberalen haben das Verbrennerverbot besiegelt", so Gieseke. Eine letzte Hoffnung hat der Konservative aber noch: Dem Kompromiss zufolge soll eine Analyse eingeführt werden, die die tatsächlichen Emissionen von Fahrzeugen über einen Lebenszyklus untersucht. Dazu müsse die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten. "Ob das Verbrennerverbot ab 2035 nun also tatsächlich Bestand hat, hängt daher auch stark von der Überprüfung im Jahr 2026 ab."
Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die EU-Entscheidung. "Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Als Beispiele nannte sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur, drohende Rohstoffabhängigkeiten und ob ausreichend erneuerbare Energien erzeugt werden. "Die EU muss jetzt umgehend bei den Rahmenbedingungen in die Offensive gehen", betonte Müller. Dazu zählten Energiepartnerschaften und Rohstoffabkommen, um eine entsprechende Versorgung für die Zukunft sicherzustellen.
Die Umweltminister der EU-Staaten hatten sich Ende Juni auf ein umfassendes Klimaschutz-Paket zur Erreichung der EU-Klimaziele geeinigt. Die Einigung vom Donnerstagabend beinhaltet auch eine Senkung der CO₂-Emissionen für Neuwagen, die von 2030 an verkauft werden, um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 2021.
