Die EU-Staaten haben sich auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Erstmals wird dabei auch ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ausgesprochen. Dies teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Mit der Slowakei hatte am Mittwoch das letzte verbliebene Mitgliedsland seine Vorbehalte aufgegeben. Ein schriftliches Verfahren zur endgültigen Genehmigung sei eingeleitet worden.
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach im Namen der derzeitigen dänischen EU-Ratspräsidentschaft von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. „Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren“, erklärte er.
Das LNG-Verbot soll in zwei Stufen in Kraft treten: Kurzfristige Verträge enden nach sechs Monaten, langfristige Verträge ab dem 1. Januar 2027. Der vollständige Bann tritt damit ein Jahr früher in Kraft als im Fahrplan der EU-Kommission zum Ausstieg aus dem Import russischer fossiler Brennstoffe bislang vorgesehen.
Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Kollegen Selenskij verlief offenbar alles andere als harmonisch. Beim EU-Gipfel sollen daher zwei wichtige Beschlüsse gefasst werden, um Kiew zu stärken.
Das neue Paket enthält zudem Reisebeschränkungen für russische Diplomaten und listet 117 zusätzliche Schiffe auf, deren Eigner mit Sanktionen belegt werden. Es handelt sich zumeist um Tanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland Sanktionen umgehen möchte. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Schiffe auf der Sanktionsliste auf 558.
Auch die USA verhängen Sanktionen
Auch die US-Regierung hat in der Nacht neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den „sinnlosen Krieg“ gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei größten Ölfirmen Russlands mit Strafmaßnahmen, erklärte Finanzminister Scott Bessent.
Bessents Ministerium bezeichnete die US-Sanktionen als „Ergebnis mangelnden ernsthaften Engagements Russlands für einen Friedensprozess zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine“. Sie sollen demnach den Druck auf Russlands Energiesektor erhöhen und damit die Fähigkeit des Kremls einschränken, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren.
Die neuen US-Sanktionen richten sich laut dem Finanzministerium gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten also in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen. Außerdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Weitere Maßnahmen seien möglich, teilte Bessent mit.
Ukraine begrüßt Sanktionen, Russland bezeichnet sie als kontraproduktiv
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat sich erleichtert über die von den USA verhängten Sanktionen geäußert. „Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren“, sagte Selenskij vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem er zu Gast ist. Auch die EU-Sanktionen lobte er: „Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung.“Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszuüben. „Druck bedeutet Sanktionspakete, Flugabwehr mit großer Reichweite und natürlich finanzielle Unterstützung, worüber wir heute gemeinsam sprechen werden“, fügte er hinzu.
Russland hingegen bezeichnet die US-Sanktionen als kontraproduktiv im Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgten, werde das ein Misserfolg sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagte Sacharowa. „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“
