Europäische Union:Ungarn droht eine Kürzung der EU-Mittel
Polen, Ungarn und mindestens sieben weitere Länder müssen damit rechnen, dass die EU ihnen finanzielle Zuwendungen kürzt. Ursula von der Leyen verspricht ein neues Gesetz anzuwenden, das EU-Parlament drängt darauf schon lange.
Von Matthias Kolb, Brüssel
Ursula von der Leyen verliert keine Zeit. Auf der Tagesordnung im Europaparlament steht die Aussprache über den EU-Gipfel, bei dem Ende Juni Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vergeblich versuchte, neben weiteren Sanktionen gegen Russland einen EU-Gipfel mit Wladimir Putin durchzudrücken. Die Debatten um die richtige Strategie gegenüber Russland und der Türkei sowie die Pandemie ist der Chefin der EU-Kommission nur einen Nebensatz wert, denn wichtiger ist "unsere Diskussion zu einem Thema, das den Kern unserer Identität berührt: unsere Werte".
Sie meint damit die sehr persönlich geführte Debatte beim Gipfel über Ungarns neues LGBTI-Gesetz, doch von der Leyen wird genau darlegen, wie ihre Kommission gegen die Attacken der Regierung in Budapest auf den Rechtsstaat reagieren will. Die Instrumente reichen vom seit Januar anwendbaren Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets über Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zur strengen Prüfung der Corona-Hilfen, für deren Bewilligung länderspezifische Reformen Voraussetzung sind. Die Mittel sind alle bekannt. Neu ist die eindeutige Ankündigung der Kommissionspräsidentin, diese nutzen zu wollen.
Erneut nennt von der Leyen das ungarische LGBTI-Gesetz "schändlich": Es widerspreche den in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Grundwerten der EU und vor allem dem Minderheitenschutz. Alle wollten Kinder schützen, doch das Gesetz verbiete, dass unter 18-Jährige Darstellungen von Lesben und Schwulen sehen dürfen, referiert die CDU-Politikerin. Sie weist die Argumentation von Premier Viktor Orbán zurück, diese Informationen könnten der körperlichen und moralischen Entwicklung der Minderjährigen schaden, und wiederholt die Analyse, die mindestens 17 Staats- und Regierungschefs teilen: "Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornografie." Sie kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren an, sollte Budapest die Bedenken nicht ausräumen können.
Im Herbst wird der Rechtsstaatsmechanismus angewendet
Dann spricht von der Leyen aus, was ihr Umfeld seit Tagen verbreitet: Im Herbst werden die ersten Verfahren des Rechtsstaatsmechanismus auf den Weg gebracht, die zu Mittelkürzungen führen können. Zu hören ist, dass etwa neun EU-Länder betroffen sind. Damit reagiert von der Leyen auf die Drohung des EU-Parlaments, ihre Kommission wegen Untätigkeit zu verklagen. Diese hatte abwarten wollen, bis der EuGH über eine Klage Ungarns und Polens entschieden hat, die Anhörung ist für Mitte Oktober angesetzt. "Kein Fall geht verloren", versichert von der Leyen.
Seit Tagen wird in Brüssel spekuliert, wann sie in Budapest Halt macht, um die Bewilligung des nationalen Corona-Pakets in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu verkünden. Dafür müsste es wohl einen gemeinsamen Auftritt mit Orbán geben. Nun berichten mehrere Medien, die Kommission verlange von Budapest stärkere Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Dem Sender Euronews sagte Justizministerin Judit Varga, die Kommission habe "neue Forderungen gemacht, die mit dem Gesetz zum Schutz vor Pädophilie" zu tun hätten.
Im Parlament stellte Justizkommissarin Věra Jourová nach Fragen mehrerer Abgeordneter klar, dass die Behörde den ungarischen Plan nicht abgelehnt habe: "Die Gespräche dauern noch an." Wenig beeindruckt ist die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley, die für die SPD im EU-Parlament sitzt: "Ursula von der Leyens klare Worte sind ein erster Schritt, nun müssen Taten folgen."
In einer separaten Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn wird es persönlich. Der Sozialdemokrat Robert Biedroń berichtet von der ständigen Angst, "dass meinem Mann etwas passiert, wenn wir in Polen sind". Die ungarische Liberale Katalin Cseh erinnert an den schwulen Bürgerrechtler Milán Rózsa, der sich 2014 das Leben genommen hatte. "Eine seiner letzten Aktionen war der Protest gegen Putins Anti-Homosexuellengesetz und eine Kopie davon gibt es nun in der EU", sagte Cseh über ihr Heimatland.
Kurz darauf meldet die Nachrichtenagentur dpa, dass Behörden in Budapest eine Buchhandlung bestraft haben, weil dort ein Märchenbuch über eine sogenannte Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung verkauft wurde. Der Leiter des Regierungsamtes des Bezirks Pest, Richárd Tarnai, sagte dem regierungsnahen Sender Hir TV, das Buch "Was für eine Familie!" von Lawrence Schimel und Elina Braslina hätte ausgewiesen werden müssen, weil es "keine normalen Familien darstellt".
Als Grundlage für die Strafe von etwa 700 Euro diente jedoch nicht das umstrittene LGBTI-Gesetz, sondern ein Rechtsakt gegen unlauteren Wettbewerb. Tarnai legte diesen so aus, dass eine Kennzeichnungspflicht besteht, wenn ein Produkt nicht den Werten der Verfassung entspricht - und darin steht der Grundsatz, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kind besteht.
Gutachten: EU-Gelder für Ungarn könnten sofort gekürzt werden
Unterdessen erhöhen die EU-Abgeordneten den Druck auf die Kommission, die neue Rechtsstaatskonditionalität zügig anzuwenden. Einige Fachpolitiker haben bei Rechtsprofessoren ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in Straßburg vorgestellt wurde. Demnach könnte sofort ein Verfahren eingeleitet werden, um EU-Fördergelder zu kürzen, da deren rechtmäßige Verwendung nicht garantiert werden könne.
Kim Scheppele, die an der Elite-Universität Princeton lehrt, und ihre Mitautoren Daniel Kelemen von der US-Universität Rutgers und John Morijn aus Groningen vermissen in Ungarn unter anderem eine hinreichende Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln sowie eine effektive nationale Strafverfolgungsbehörde, um Betrugsfälle zu ermitteln oder zu verfolgen. "Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage für ein Sanktionsverfahren", sagt der Grüne Daniel Freund. Er fordert die Kommission auf, das Gutachten in einen Umschlag zu stecken und an Orbán zu schicken. Dies dürfte wohl nicht geschehen, aber zwischen Budapest und Brüssel werden noch einige Briefe hin- und hergehen.