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EU:Ungarn blockiert Kritik an China

Auf unüblich offene Art hat die Bundesregierung Ungarn dafür angegriffen, eine Erklärung der 27 EU-Mitglieder zum Sicherheitsgesetz in Hongkong zu blockieren. Miguel Berger, der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, schrieb auf Twitter, dass die Regierung von Viktor Orbán vor drei Wochen in der Nahostpolitik gleich agiert habe: "Mit Blockadepolitik kann die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht gelingen." Der Diplomat forderte eine Debatte darüber, wie man in der EU mit Dissens umgehen wolle und ob dafür vom Prinzip der Einstimmigkeit abgerückt werden solle. In Brüssel geht man davon aus, dass Ungarn seine Geschäfte mit Peking schützen will.

© SZ vom 05.06.2021 / MATI
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