Flüchtlinge Warum die EU mit Visa-Erleichterungen für die Türkei hadert

Cizre, Südosttürkei: Der dortige Kampf zwischen Regierung und Kurden ist ein schwieriges Kapitel in den türkisch-europäischen Beziehungen.

(Foto: Ilyas Akengin/AFP)
  • Im Europäischen Parlament setzt es heftige Kritik am geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei.
  • Dessen Umsetzung könnte kompliziert werden, weil sich die Auffassungen von Demokratie und Rechtsstaat bei EU und Türkei stark unterscheiden, zum Beispiel beim Thema Datenschutz.
  • Eine weitere Angst: Fliehen alle unterdrückten Kurden im Falle von Visa-Erleichterungen nach Europa?
Analyse von Thomas Kirchner, Brüssel, und Mike Szymanski, Istanbul

Die auf dem Gipfel erzielte Grundsatz-Einigung mit der Türkei bewegt und spaltet Europa. Die einen halten sie für zwingend geboten, die anderen verdammen sie als Pakt mit dem Teufel. Bei einer Debatte im Europäischen Parlament überwog am Mittwoch eindeutig die Kritik, quer durch die Parteien. "Höchst problematisch" nannte der Liberale Guy Verhofstadt den geplanten Deal. Europa wolle damit "seine Probleme outsourcen". Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem "vergifteten Angebot", einer Art "Ablasshandel".

Neben den Menschenrechtsproblemen der Türkei löst vor allem die von Ankara gewünschte beschleunigte Visa-Liberalisierung Bedenken aus. "Spätestens Ende Juni", so stellte es Premier Ahmet Davutoğlu in Brüssel dar, würden sich seine Landsleute frei im Schengen-Raum bewegen können. Für viele europäische Innen- und Sicherheitspolitiker ist das Grund zur Beunruhigung. Eine der Ängste: Alle unterdrückten Kurden würden sich sofort Richtung EU in Marsch setzen.

Bis 1980 hatten Türken freien Zugang zu Europa

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Was jetzt geschehen soll, ist ohne die Vorgeschichte nicht zu verstehen. Bis 1980 hatten Türken freien Zugang zu Europa. Die "Visa-Mauer" wurde erst nach einem türkischen Militärputsch 1980 errichtet. Dass sie trotz der Annäherung um die Jahrtausendwende, die 2005 in die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mündete, stehen blieb, war für Ankara ein stetes Ärgernis. Für alle Staaten des Westbalkan (außer Kosovo) hat die EU den Visumzwang aufgehoben, sogar für die Republik Moldau. Warum, argumentiert man in Ankara, wird ihnen gewährt, was dem EU-Beitrittskandidaten Türkei hartnäckig verweigert wird? Das mache den Besuch von Verwandten in der EU ebenso mühselig wie es Unternehmern die Arbeit erschwere und Studenten den Austausch. Deutsche können einfach mit Personalausweis in die Türkei reisen.

Die Wende kam im Dezember 2013, als die EU sich mit Ankara auf den Weg hin zu einer Liberalisierung einigte. Im Gegenzug versprach die Türkei, künftig alle abgewiesenen eigenen Bürger sowie jene aus Drittstaaten zurückzunehmen. Allerdings dämpfte man in Brüssel die Euphorie sofort, verwies auf die lange Liste von Bedingungen und stellte vorerst nur Erleichterungen für einige Gruppen in Aussicht. Seit dem ersten Fortschrittsbericht 2014, der gravierende Rückstände aufzählte, hat sich einiges bewegt, vor allem bei eher technischen Kriterien, etwa der Sicherheit von Personalausweisen. Und die höchste Hürde - Fragen des Grenzmanagements und der Rückübernahme - wird die Türkei nun aus dem Weg räumen.