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EU und das Coronavirus:"Jedes Haus in Europa brennt"

EU-Krisen-Kommissar Janez Lenarčič steht vor seiner größten Herausforderung.

(Foto: Kenzo Tribouillard/AFP)

Janez Lenarčič ist EU-Kommissar für Krisenmanagement. Der Slowene erklärt, warum er sich in der Corona-Krise mehr Solidarität wünscht, wie der Nachschub für Supermärkte gesichert wird und was ihn am meisten belastet.

Als Janez Lenarčič im Dezember als EU-Kommissar für Krisenmanagement anfing, konnte der Slowene nicht damit rechnen, bald im Fokus zu stehen. Der Posten gehört normalerweise zu den weniger wichtigen im Kommissarskollegium. Doch die Corona-Pandemie hat das geändert. Solch eine Krise sei "jenseits meiner Vorstellungskraft gewesen, als ich das Amt übernommen habe", sagt der 52-jährige frühere Diplomat in einem Video-Interview mit der Süddeutschen Zeitung und einer Handvoll ausländischer Medien.

SZ: Herr Lenarčič, als die Pandemie die EU erreichte, stimmten die Mitgliedstaaten ihre Schutzmaßnahmen nicht miteinander ab: Grenzen wurden geschlossen, Exporte verboten. Wieso konnten Sie das als Kommissar für Krisenmanagement nicht verhindern?

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Janez Lenarčič: Mein Kommissars-Titel ist ein wenig irreführend. Man kann keine Krise managen, wenn man keine Entscheidungsgewalt hat. Öffentliche Gesundheit, Zivilschutz und Grenzkontrollen sind Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nur unterstützen und koordinieren. Es war daher nicht überraschend, dass die Mitgliedstaaten anfingen, eigene Maßnahmen einzuführen, als die Krise ausbrach. Die waren aber nicht sehr gut koordiniert, obwohl die Kommission bereits im Januar dazu aufrief, sich abzustimmen. Wir haben dann Leitlinien und Empfehlungen veröffentlicht, sogar in den Bereichen, die Kompetenz der Staaten sind.

Was ist mit den Exportbeschränkungen für medizinische Ausrüstung?

Wir haben mit den Mitgliedstaaten, die diese verhängt hatten, gesprochen, und das hat Früchte getragen. Es gibt nur noch zwei oder drei Länder, die - mindestens auf dem Papier - weiter Ausfuhren in andere EU-Staaten beschränken. Wir sprechen weiter mit diesen Regierungen. Am Anfang existierte ein greifbarer Mangel an Solidarität zwischen den Staaten, doch das hat sich verbessert. Inzwischen sollte jedem klar sein, dass man diese Herausforderung nicht national bewältigen kann. Wenn wir vereint handeln, werden wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Wenn wir das nicht tun, werden wir den Kampf gegen das Virus nicht gewinnen.

Viele Italiener klagen, Europa lasse sie im Stich. Wieso schicken andere Staaten zum Beispiel keine Ärzte?

So etwas wäre wünschenswert. Offenbar denken die anderen Regierungen, sie hätten selbst nicht genug Ärzte. Ich kann mir zumindest keinen anderen Grund für das Zögern vorstellen. Alle sehen, dass ihr eigenes Haus brennt: Jedes Haus in Europa brennt. Allerdings ist es schlicht nicht wahr, dass es keine Solidarität mit Italien gibt. Andere Länder schicken Ausrüstung, italienische Patienten werden im Ausland versorgt. Das ist europäische Solidarität, und es sollte mehr davon geben.

Beim EU-Gipfel am Donnerstagabend konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf Finanzhilfen für klamme Länder wie Italien einigen. Braucht Europa in der Corona-Krise auch mehr finanzielle Solidarität?

Wahre europäische Solidarität sollte alle Bereiche umfassen, die vom Virus betroffen sind. Neben der Gesundheitsversorgung also auch Wirtschaft und Finanzen. Das Virus betrifft uns alle, und wir müssen alle mit ernsten wirtschaftlichen Konsequenzen klarkommen. Keinem Staat kann vorgeworfen werden, seine Probleme durch eigenes Fehlverhalten verschuldet zu haben. Die EU und die Mitgliedstaaten haben bereits viel getan, um die Wirtschaft zu stützen. Es werden jedoch noch weitere Maßnahmen nötig sein, und diese werden Zeit brauchen. Am Donnerstag sahen sich die Staats- und Regierungschefs noch nicht in der Lage, sich auf alle nötigen Maßnahmen zu einigen, aber ich bin zuversichtlich, dass sie das später schaffen werden. Europa muss all seine Ressourcen bündeln, damit es die Pandemie unter Kontrolle bringen und die Wirtschaft schützen kann.

Die Wirtschaft leidet darunter, dass die Bürger zuhause bleiben und vieles geschlossen hat. Wann kann das aufgehoben werden?

Ich denke, das weiß niemand genau. In China wurden die Beschränkungen nach zwei Monaten schrittweise aufgehoben. Doch wie lange es dauert, hängt auch davon ab, ob die Menschen die Vorgaben ernst nehmen. Ich vermute, dass es eine Frage von Wochen ist, bis wir in den EU-Staaten die Spitzen bei den Infektionen sehen. In manchem Land früher, in manchem später.

Können wir uns den wirtschaftlichen Schaden solch langer Beschränkungen leisten?

Gesundheit und Menschenleben sollten unsere wichtigste Priorität sein. Die wirtschaftlichen Folgen sollten wir nicht dadurch mildern, dass wir bei den Schutzmaßnahmen laxer werden, sondern durch wirtschaftliche Gegenmaßnahmen - und wirtschaftliche und finanzielle Solidarität zwischen den Staaten.

Wird irgendwann das Essen knapp?

Das sehe ich nicht. Das könnte höchstens passieren, wenn der Güterverkehr behindert wird. Es ist verständlich, dass wegen des Virus an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten wieder Reisende kontrolliert werden. Aber wenn man volle Supermarktregale will, braucht man ungehinderten Güterverkehr. Deshalb ruft die Kommission die Staaten dazu auf, an den Grenzen Lastwagen nicht zu behindern. Die Staus und Verzögerungen haben auch bereits abgenommen.

Wird die Pandemie zur Folge haben, dass die Kommission mehr Kompetenzen im Gesundheits- und Katastrophenschutz bekommt?

Dafür müssten die EU-Verträge geändert werden, und das braucht Zeit. Aber auch ohne Vertragsänderungen kann unsere Rolle gestärkt werden. Im Gesundheitsbereich etwa sind wir von den Mitgliedstaaten abhängig. Wir können fragen, betteln, versuchen zu überzeugen, doch am Ende treffen die Staaten die Entscheidung, weil das ihre Kompetenz ist. Das ist eine Herausforderung für uns. Aber die Erfahrungen der Pandemie werden dazu führen, dass jeder Mitgliedstaat versteht, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu koordinieren und als eine Union zu handeln. Das geschieht bereits.

Was ist für Sie persönlich die größte Herausforderung?

Das Schwierigste für mich ist zu sehen, dass der Ausbruch bislang einfach immer weitergeht, obwohl wir - die Kommission und die Mitgliedstaaten - wirklich alles versuchen. Schauen Sie doch nur auf die Maßnahmen der Staaten! Niemand kann sich an so etwas von früher erinnern: Wir treffen uns nicht mehr, unsere großen Städte sind Geisterstädte. Und trotzdem haben wir den Ausbruch noch nicht unter Kontrolle gebracht. Ich werde erst aufatmen, wenn wir sicher sein können, dass wir die Spitze bei den Infektionen hinter uns haben, und ich hoffe, dass das eher früher als später sein wird.

© SZ.de/kler
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