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EU und China:Merkel verteidigt Abkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ungeachtet anhaltender Kritik für das Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China stark gemacht. Sie halte das Abkommen "trotz aller Schwierigkeiten, die jetzt bei der Ratifizierung auftreten, für ein sehr wichtiges Unterfangen", sagte Merkel am Mittwoch bei einem Transatlantik-Kongress der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Das Abkommen sorge unter anderem für mehr "Reziprozität beim Marktzugang". Die Verhandlungen für das Abkommen waren im Dezember während der deutschen EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht worden. Nachdem China Einreisesperren gegen mehrere Europäer, darunter Europaabgeordnete, verhängt hat, liegt die Ratifizierung durch das EU-Parlament allerdings auf Eis. "Insgesamt hat sich Peking mit seinen Sanktionen gegen das Europäische Parlament, gegen einzelne Chinakritiker und gegen Chinaforscher verkalkuliert", sagte am Mittwoch der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der von der Einreisesperre betroffen ist. Das Europäische Parlament lasse sich "nicht einschüchtern".

© SZ vom 06.05.2021
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