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Rückweisung von Flüchtlingen:UN: EU-Länder verletzen im Mittelmeer das Völkerrecht

Die UN verurteilte auch den Umgang mit Rettungsschiffen wie der Alan Kurdi.

(Foto: Cedric Fettouche/AFP)

Die Zahl der Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa absetzen, ist rasant gestiegen. Das liegt an der Lage dort - und auch daran, dass wegen Corona kaum noch legale Wege zur Verfügung stehen.

Europäische Länder verstoßen mit der Rückweisung von Flüchtlingen und anderen Migranten im Mittelmeer gegen das humanitäre Völkerrecht, kritisieren die Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf verlangen eine Öffnung der Häfen und eine Rückkehr der humanitären Rettungsboote.

Insbesondere verurteilten die Organisationen Maßnahmen wie in Griechenland oder Malta, wo Flüchtlingsboote in internationale Hoheitsgewässer zurückgedrängt oder sogar nach Libyen zurückgebracht werden. Sie kritisierten zudem das Festsetzen der letzten verbliebenen humanitären Rettungsschiffe Alan Kurdi und Aita Mari in Italien. "Solche Maßnahmen gefährden Menschenleben", sagte UNHCR-Sprecher Charlie Yaxley.

Wegen Corona steigt der Druck auf die illegalen Flüchtlingsrouten

Die Zahl der Migranten, die sich aus Libyen Richtung Europa absetzten, ist in den ersten drei Monaten des Jahres verglichen mit dem Vorjahr rasant gestiegen. Die UN-Organisation für Migration registrierte von Januar bis März knapp 4000 Ankömmlinge - im Jahr zuvor waren es etwa 800 Personen weniger gewesen. Das liege zum Teil an der Wetterbesserung, aber auch an der immer chaotischeren Lage in dem Bürgerkriegsland, sagte Yaxley: "Kein Flüchtling sollte nach Libyen zurückgebracht werden, das Land ist kein sicherer Hafen."

Außerdem würden wegen der weltweiten Grenzschließungen infolge der Corona-Krise mehr Menschen versuchen, über irreguläre Flüchtlingsrouten zu migrieren; der Druck auf diese Routen werde bald deutlich steigen. Der Generaldirektor der UN-Organisation für Migration (IOM), António Vitorino, warnte am Donnerstag in Genf davor, die fast weltweit eingestellte legale Migration - etwa mit Arbeitsvisa oder zur Familienzusammenführung - langfristig zu stoppen: "Schmuggler und Menschenhändler nutzen das aus."

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UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock sagte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Donnerstag, dass er den Gesamtbedarf, um die bedürftigsten Menschen vor den schlimmsten Folgen der Coronavirus-Pandemie zu schützen, in den nächsten zwölf Monaten auf 90 Milliarden Dollar schätze. Das entspreche einem Prozent der Summe, die die reichen Länder als Rettungspakete beschlossen haben. Zwei Drittel könnten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) leisten, der Rest müsse aus der Entwicklungshilfe kommen.

© SZ.de/dpa/mpu/mcs
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