EU:Europa feilscht um neue Milliardenhilfen für die Ukraine

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Die EU sucht weiter nach Wegen, die Ukraine im Krieg gegen Russland finanziell zu unterstützen. (Foto: DPA)

Auf Druck der USA wollen die G-7-Staaten mit Erträgen aus sanktionierten Russland-Geldern einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine finanzieren. Doch der Plan könnte an der EU scheitern.

Von Jan Diesteldorf, Brüssel

Die US-Regierung will dringend Fortschritte sehen. Am liebsten wäre es den Verantwortlichen in Washington, wenn sie zum G-7-Gipfel in der kommenden Woche bereits einen Erfolg verkünden könnten. Wenn sie schon ankündigen könnten, dass man künftig sanktionierte russische Vermögenswerte dafür nutzen wird, um neue Ukraine-Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu finanzieren.

Wenige Tage vor dem Gipfel steht dem aber noch ein Block von mehr als zwei Dutzend Ländern im Weg, und einige von diesen Ländern haben viele schwierige Fragen: Damit das Vorhaben Realität wird, kommt es vor allem auf die Europäische Union an.

Zunächst kann Kiew mit ungefähr drei Milliarden Euro pro Jahr rechnen

Am Mittwochnachmittag trafen sich die EU-Finanzminister zu einer Videokonferenz, um über diese Fragen zu diskutieren. Auf G-7-Ebene hatten die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich und Italien zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Nach den Plänen der USA würde Washington etwa 50 Milliarden Euro als Kredit für die Ukraine organisieren. Die Zinsen für dieses geliehene Geld würde hauptsächlich die EU bezahlen, mit Gewinnen aus dem eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hatte die westliche Allianz etwa 260 Milliarden Euro an russischem Vermögen arretiert. Mehr als zwei Drittel davon befanden sich innerhalb der EU, hauptsächlich in den Büchern des belgischen Finanzkonzerns Euroclear. Dieses Geld wirft mit der Zeit Zinsgewinne ab, die nach einem Beschluss der EU-Staaten von Anfang Mai nun der Ukraine zugutekommen sollen. Das geht, weil diese Sondergewinne nur wegen der Sanktionen anfallen und nicht unbedingt Russland gehören.

Kiew kann zunächst mit ungefähr drei Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Damit sollen vor allem Waffen- und Munitionskäufe finanziert werden, um dem ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland zu helfen. Die ersten Gelder sollten bereits im Juli fließen, was die ungarische Regierung bislang allerdings blockiert.

Die Biden-Regierung versucht, die Ukraine-Hilfen „Trump-sicher“ zu machen

Mit dem 50-Milliarden-Plan der USA käme ungleich mehr Geld zusammen, indem man diese Zinsgewinne „hebelt“, wie es im Finanzjargon heißt. Dazu müsste die EU ihre entsprechende Verordnung abändern, was die Mitgliedstaaten wiederum – wie immer, wenn es um Sanktionen geht – nur einstimmig beschließen können.

Die Washingtoner Regierung verfolgt mit ihrer Idee auch das Ziel, die Ukraine-Hilfen „Trump-sicher“ zu machen, wie es rund um das G-7-Finanzministertreffen im Mai hieß. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt im Wahlkampf die US-Militär- und Finanzhilfen für die Ukraine aggressiv infrage. Bis zur Wahl im November bleibt nicht mehr viel Zeit – entsprechend hoch ist der Druck, Lösungen zu finden.

Laut einem Bericht der Financial Times verlangen die USA allerdings eine Garantie der Europäer, wonach das Russland-Vermögen dauerhaft blockiert bleiben sollte. Für den 50-Milliarden-Kredit macht Washington zur Bedingung, dass „russische Zentralbankguthaben, die in der EU gehalten werden, immobilisiert bleiben, bis Russland sich bereit erklärt hat, für den der Ukraine zugefügten Schaden zu zahlen“. So zitiert es die FT aus einem Diskussionspapier zu dem EU-Finanzministertreffen am Mittwoch.

Tatsächlich sind immer noch etliche Fragen offen

Bislang muss der Ministerrat die Vermögenssanktionen alle sechs Monate aufs Neue bestätigen. Das erlaubt es etwa Ungarn theoretisch immer wieder, die Maßnahme zu blockieren. Einstweilen gilt es als unwahrscheinlich, dass sich Budapest ein solches Druckmittel nehmen lässt.

Tatsächlich würde der US-Kredit aber nur dann funktionieren, wenn die EU auf Dauer mit den Sondergewinnen aus dem Russland-Vermögen für Zins und Tilgung aufkommt. Viele Fragen sind dabei noch offen. Weder ist die Laufzeit des Darlehens festgelegt, noch sind die Höhe der Zinsen absehbar, und auch ist unklar, wer das Geld auszahlt und den Kredit verwaltet. Und wer würde haften, falls die Profite aus dem sanktionierten Vermögen nicht ausreichen, wenn etwa die Zinsen sinken?

In Brüssel sind bereits Stimmen zu vernehmen, die zwar den Plan an sich unterstützen, aber den Amerikanern auch deutlich machen: Sollte das Geld am Ende nicht reichen, können wir die Verluste nicht allein schultern. Auch die Lastenverteilung müsste Trump-sicher festgelegt werden. Das verkompliziert das Vorhaben weiter.

Beim G-7-Finanzministertreffen Ende Mai hatte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Erwartungen gedämpft. Man sei bereit, „weitere smarte, unternehmerische Wege bei der Finanzierung zu gehen“, hatte er gesagt. Aber: nur ohne Risiken für die Steuerzahler; nur, wenn weitere Schritte „keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen“ hätten. Zum Treffen der G-7-Staats- und Regierungschefs in Apulien kommende Woche wird man wieder viele solcher Aussagen hören, die nicht ohne Wenn und Aber auskommen.

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