Europäische Union: Streit um Ukraine-Hilfe der EU eskaliert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will, dass 140 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten, die in der EU eingefroren sind, als Kredit an die Ukraine gehen. Yves Herman/REUTERS

Die EU-Kommission will eingefrorene russische Gelder in Kredite für die Ukraine umwandeln. Belgien stellt sich seit Längerem quer, jetzt erhöht Premier Bart De Wever noch einmal den Druck. Dabei drängt die Zeit.

Am Ende seines Briefs lässt Belgiens Premierminister Bart De Wever die Tür einen Spaltbreit offen. Es sei schon noch möglich, schreibt er sinngemäß an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vor allem in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln. Das jedenfalls ist der Plan der Kommission. Damit will sie die Finanzierung des bedrängten Landes für die kommenden beiden Jahre sichern. Eine Zustimmung Belgiens sei aber „nur möglich“, schränkt der flämisch-nationalistische Regierungschef in dem am Donnerstag verschickten Schreiben ein, „wenn alle oben genannten Bedenken angemessen und vollständig berücksichtigt werden“.