EU-Ukraine-Hilfe:Borrells zwei Pläne

EU-Ukraine-Hilfe: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt einen weiteren Geldtopf zur militärischen Unterstützung der Ukraine vor.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt einen weiteren Geldtopf zur militärischen Unterstützung der Ukraine vor.

(Foto: Isabel Infantes/Reuters)

Die EU-Außenminister beraten über die mittelfristige Militärhilfe für die Ukraine. Der Außenbeauftragte macht dazu zwei Vorschläge, die viele Milliarden Euro kosten könnten.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Die Außenminister und -ministerinnen der EU haben bei einem Treffen in Toledo am Donnerstag über die mittelfristige Militärhilfe für die Ukraine beraten. Dazu hatte der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, zwei Vorschläge gemacht. Der erste sieht vor, dass die EU bis Jahresende insgesamt 40 000 ukrainische Soldaten ausbildet. Das wären 10 000 Mann mehr als derzeit geplant. Größerer Widerstand der EU-Regierungen gegen diese Aufstockung ist bisher nicht abzusehen. Borrells zweiter Vorschlag: die Einrichtung eines "Ukraine Assistance Fund" - eines speziell für die Ukraine designierten EU-Geldtopfs, über den in den nächsten vier Jahren je fünf Milliarden Euro für den Kauf von Militärgütern ausgegeben werden sollen.

Die EU tut das bereits im Rahmen der "European Peace Facility" (EPF), die dem Außenbeauftragten untersteht. Die Mittel dafür werden allerdings immer nur kurzfristig verhandelt und bewilligt. Innerhalb der EPF eine Art separates, vierjähriges Ukraine-Budget zu schaffen und bis zu 20 Milliarden Euro dafür zu beschließen, trifft nicht in allen EU-Hauptstädten auf ungeteilte Zustimmung. Während osteuropäische Länder die Idee begrüßen, äußerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Toledo eher zurückhaltend. Allerdings wird Berlin den Plan wohl nicht blockieren. Gar nicht äußerte Baerbock sich zum Drängen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, Deutschland solle der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern. Es gebe "kein einziges objektives Argument gegen diese Entscheidung", sagte Kuleba in Toledo. Er bat die EU-Außenminister dort auch generell um weitere Waffenlieferungen.

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