Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben. "Die Europäische Union wird der Ukraine solange wie nötig mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen", heißt es in einer in der Nacht beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.
Eher zurückhaltend äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen allerdings bei strittigen Themen wie der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine und Überlegungen, wie man Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen könnte. So heißt es in der Erklärung zur Nutzung der russischen Gelder zwar, Arbeiten in diese Richtung würden intensiviert. Zugleich wird allerdings darauf verwiesen, dass die Nutzung im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erfolgen solle. Darauf hatten nach Angaben von Diplomaten Länder wie Deutschland bestanden.
Keine vielversprechende Perspektive gab es für die Ukraine auch bezüglich der Hoffnungen auf einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Man erkenne an, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Ziele zu erreichen, die ihrem Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zugrunde liegen, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Zugleich machten sie allerdings deutlich, dass die Beitrittsverhandlungen erst beginnen könnten, wenn Bedingungen wie eine verstärkte Korruptionsbekämpfung erfüllt seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach dem Gipfel optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte der SPD-Politiker. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen." Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, "viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen". Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.
Die Zusammenkunft mit Selenskij beim EU-Gipfel beschrieb Bundeskanzler Scholz als außerordentlich emotionalen Moment. "Die persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt", sagte er. Selenskij forderte bei seinem Besuch in Brüssel weitere Waffenlieferungen von den EU-Mitgliedstaaten. "Ich habe kein Recht, ohne Ergebnisse nach Hause zu kommen", sagte der 45-jährige Staatschef am Rande des Gipfels.
