Hinter strahlenden Gesichtern und großen Worten verbarg sich viel Ernüchterung beim Gipfeltreffen zwischen Europäischer Union und Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij vermisst eine Botschaft der EU, die seinem Land eine realistische Hoffnung auf einen baldigen Beitritt eröffnen würde. In Brüssel wiederum wird bemängelt, dass die Ukraine nicht recht vorankommt, wenn es um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Kampf gegen Korruption geht. Und so mühten sich Selenskij, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit überschaubarem Erfolg, dem Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU neues Leben einzuhauchen.
Es wurden mehrere Verträge unterzeichnet, darunter einer über den gemeinsamen Luftraum. Kiew hofft, mehr Flugverbindungen in EU-Staaten zu erhalten. Unterstützung sagten von der Leyen und Michel dem ukrainischen Präsidenten zu, wenn es darum geht, die Energieversorgung seines Landes zu sichern. Gemeinsam mit ukrainischen Experten werde an Möglichkeiten gearbeitet, Gaslieferkapazitäten aus der EU zu erhöhen, sagte von der Leyen. Wegen des Konflikts mit Russland bezieht die Ukraine seit 2015 kein Erdgas mehr direkt von dort. Gas wird seitdem über Zwischenfirmen gekauft. Thema der Gespräche dürfte auch der Bau der Pipeline Nord Stream 2 gewesen sei, die Deutschland und Russland direkt verbindet - und nicht so recht passt zur uneingeschränkten Solidarität, die die EU der Ukraine im Konflikt mit Russland stets versichert.
Kurz vor einem Gipfel hatte Selenskij mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Lösung des Ostukraine-Konflikts gesprochen. Thema sei ein möglicher Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Normandie-Format gewesen, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit. Auch Putin habe mit Merkel und Macron telefoniert, hieß es in einer Mitteilung des Kremls. Es sei vereinbart worden, die Voraussetzungen für einen Gipfel weiter zu prüfen. Die Bundesregierung teilte mit, die Gesprächspartner hätten sich darauf geeinigt, die Außenminister um ein zeitnahes Treffen zu bitten.
Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland in dem seit 2014 währenden Konflikt. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Selenskij machte am Dienstag für die fehlenden Fortschritte erneut Russland verantwortlich. Von der Leyen forderte Moskau auf, "als Konfliktbeteiligter Verantwortung zu übernehmen". Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und russlandtreuen Separatisten sind Schätzungen zufolge in den vergangenen Jahren mehr als 13 000 Menschen getötet worden.
