EU-Türkei: Türkischer Honig

Ankaras Außenminister Çavuşoğlu setzt in Brüssel die von Präsident Erdoğan begonnene Charmeoffensive fort. Die Lage in seinem Land ist so, dass es sich noch schlechtere Beziehungen mit Europa nicht leisten kann.

Im Verborgenen agiert Mevlüt Çavuşoğlu keineswegs. Zwei Tage verbringt der türkische Außenminister in Brüssel, und seit seiner Ankunft am Flughafen wird alles auf Twitter dokumentiert. Auch seine Wortmeldung vor dem wohl wichtigsten Treffen wird sofort verbreitet. "2020 war ein problematisches Jahr für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU", sagt Çavuşoğlu an der Seite seines "lieben Freundes" Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten.

Dieser war im Dezember von den Staats- und Regierungschefs beauftragt worden, bis März einen Bericht über das bilaterale Verhältnis vorzulegen. Entscheidend ist vor allem die Forderung, dass Borrell "Instrumente und Optionen für das weitere Vorgehen" ausarbeiten soll. Auch Çavuşoğlu weiß, was dies im Ernstfall bedeutet: die Vorbereitung weiterer Sanktionen. Darauf drängen mit französischer und österreichischer Unterstützung Zypern und Griechenland, die der Türkei vorwerfen, in ihren Hoheitsgebieten nach Rohstoffen zu suchen und die Solidarität der anderen EU-Mitglieder einfordern.

Bisher hatte die EU wegen der Erdgasbohrungen nur Maßnahmen gegen einzelne Türken verhängt; wohl im Februar dürften weitere Manager mit Kontensperrungen und Einreiseverboten bestraft werden. Sollte die EU als wichtigster Handelspartner jedoch Sanktionen gegen den Banken- oder Energiesektor der Türkei verhängen, würde dies ein Land treffen, das von Corona und einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelt ist.

Die Wünsche Ankaras sind bekannt: Visafreigabe, modernere Zollunion, erneuerter Flüchtlingspakt

EU-Diplomaten sehen hier den Hauptgrund für die plötzliche Charmeoffensive. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich kürzlich in Ankara mit den Botschaftern der EU-Staaten getroffen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "Neustart" angeboten. Çavuşoğlu spricht in Brüssel von der Notwendigkeit einer "positiven Atmosphäre" und fordert keck von beiden Seiten "konkrete Schritte".

Ankaras Wünsche an die EU sind bekannt: Die Vergabe von Visa soll liberalisiert und die Zollunion modernisiert werden. Zudem wünscht sich Erdoğan eine Erneuerung des Flüchtlingspakts, in dessen Rahmen seit 2016 sechs Milliarden Euro aus Brüssel an Hilfsorganisationen flossen, die in der Türkei aktiv sind.

Allen voran die Bundesregierung lobt oft die Hilfsbereitschaft der Türken, mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien sowie zahlreiche Menschen aus Afghanistan zu integrieren. Neben Deutschland haben auch Italien und Spanien enge Wirtschaftsbeziehungen, gerade im Bankensektor. Die Bereitschaft, Ankara eine Chance zu geben, ist da, aber viele EU-Mitglieder sind skeptisch. "Es darf nicht der typische Zickzack-Kurs sein", meint ein EU-Diplomat, der beobachtet hat, dass sich die Türkei oft versöhnlich gibt, wenn Treffen der EU-Außenminister anstehen - und das nächste findet am Montag statt.

"Die Ankündigungen müssen in Taten übersetzt werden", fordert auch Josep Borrell. Der EU-Außenbeauftragte begrüßt es, dass Griechen und Türken nach langer Pause am Montag ihre "Erkundungsgespräche" wieder aufnehmen wollen, um die Gas- und Grenzstreitigkeiten im Mittelmeer diplomatisch zu lösen. Auf die Entscheidung des griechischen Parlaments, die eigenen Hoheitsgebiete im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszuweiten, hat die Türkei bisher zurückhaltend reagiert.

Nun spricht Außenminister Nikos Dendias aber davon, die gleiche Regel östlich der Insel Kreta anzuwenden. Dies wäre eine enorme Provokation. Borrell unterstützt es auch, dass UN-Generalsekretär António Guterres einen Neustart der Gespräche über die geteilte Insel Zypern plant. Nach Überzeugung der EU muss sich Ankara hier konstruktiv einbringen und keine Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben.

Ankara will mit den größten Kritikern reden: den EU-Abgeordneten

Die schärfsten Türkei-Kritiker sitzen in Brüssel jedoch im Europaparlament, weshalb Çavuşoğlu auch hier den Dialog sucht. Sergey Lagodinsky von den Grünen berichtet nach dem Gespräch, was er Çavuşoğlu als Bedingung der Abgeordneten für Zugeständnisse seitens der EU mitgeteilt habe: "Es braucht Fortschritte für eine Streitbeilegung im östlichen Mittelmeer sowie eine grundlegende Verbesserung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit."

Am Donnerstagabend wurde Çavuşoğlu von der Leyen empfangen, die später per Tweet mitteilte: "Dialog ist wichtig, aber wir erwarten auch glaubwürdige Gesten vor Ort." Für Freitag stand noch ein Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel auf dem Programm, den Erdoğan ebenso wie von der Leyen in die Türkei eingeladen hat. Die Visite könnte in den kommenden Wochen stattfinden, aber auch hier gelten substanzielle Zusagen als Bedingung. Zudem wird Çavuşoğlu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Dieser hat sich persönlich dafür eingesetzt, einen Mechanismus zu installieren, damit es im Mittelmeer nicht zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei kommt.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir den griechischen Außenminister Dendias fälschlicherweise als Verteidigungsminister bezeichnet.