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Europäische Union:Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

FILE PHOTO: Manfred Weber, Chairman of the European People Party group (EPP) looks on, at the European Parliament in Strasbourg

Vollmitgliedschaft der Türkei? Nicht, wenn es nach Manfred Weber (CSU) geht.

(Foto: REUTERS)
  • Mitte kommender Woche entscheidet sich, ob der CSU-Politiker und EVP-Vorsitzende Manfred Weber Spitzenkandidat seiner Fraktion bei der Europawahl im Mai wird.
  • Wenn er Kommissionschef in Brüssel werde, so sagte er der Bild am Sonntag, dann werde er die seit langem festgefahrenen Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.
  • Er strebe allerdings eine enge Partnerschaft mit Ankara an, so Weber weiter.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der Mitte der Woche Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl werden will, würde als Präsident der EU-Kommission die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur EU beenden. Er wolle "eine enge Partnerschaft" zwischen der Türkei und Europa, "aber wir müssen klar machen, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht funktionieren kann", sagte Weber der Bild am Sonntag.

"Als zukünftiger Kommissionspräsident würde ich anstoßen, die Gespräche für einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU zu beenden", sagte Weber. Der CSU-Politiker ist Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament und will im kommenden Jahr als ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten und Präsident der EU-Kommission werden.

Der Beitrittsprozess läuft seit Jahren schleppend

Die EVP will am Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki über ihren Spitzenkandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheiden. Neben Weber kandidiert auch der ehemalige finnische Regierungschef Alexander Stubb.

Der EU-Beitrittsprozess mit der Türkei läuft seit Jahren schleppend und hat zuletzt stillgestanden. In ihrem Fortschrittsbericht von April stellte die EU-Kommission der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. Konkret kritisierte sie massive Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Gewaltenteilung seit dem gescheiterten Putschversuch von Juli 2016. Die Türkei habe sich "in riesigen Schritten von der EU weg bewegt", heißt es in dem Bericht. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wird in dem Dokument jedoch nicht empfohlen.

© SZ.de/AFP/bene/pram
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