EU-Türkei-Deal Schulz: "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann"

Recep Tayyip Erdoğan (links) hätte der Politiker werden können, der die Visafreiheit für seine Landsleute Wirklichkeit werden lässt. Martin Schulz (rechts) hat große Vorbehalte dagegen.

(Foto: Reuters/EPA)
  • Europaparlamentspräsident Martin Schulz ist skeptisch, ob die Umsetzung der Visafreiheit mit den Türken bis Ende Juni zustande kommen wird.
  • Das Europäische Parlament werde den entsprechenden Entwurf nicht beraten, bis die Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Um Visafreiehit zu bekommen, muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, darunter eine Reform der Anti-Terror-Gesetze und Änderungen beim Datenschutz.
  • Die Türkei hat angekündigt, ihre Terrorgesetzgebung nicht anpassen zu wollen.
Von Julia Ley

Ohne Visum in die EU einzureisen, das ist ein Traum, den viele Türken schon lange träumen. Noch bis vor kurzem sah es so aus, als wäre Recep Tayyip Erdoğan der Politiker, der ihn für seine Landsleute Wirklichkeit werden lässt. Er hat die Visafreiheit zur Voraussetzung gemacht für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Doch nun steht das Abkommen auf der Kippe.

Erdoğan selbst hat erst kürzlich der EU zugerufen: "Geh' deinen Weg. Wir gehen unseren Weg", was von vielen als Aufkündigung des Deals verstanden wurde. Und nun scheinen auch viele europäische Politiker die Hoffnung aufzugeben, dass das mit der Visafreiheit noch klappen könnte. "Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet", sagte Europaparlamentspräsident Martin Schulz am Morgen im Deutschlandfunk.

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Erdoğan will seine Anti-Terrorgesetzgebung nicht ändern. Deshalb gerät im Europaparlament die Umsetzung der geplanten Visa-Erleichterungen für Türken ins Stocken.

Bisher hat die Türkei die geforderten Bedingungen nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass die Türkei 72 Bedingungen erfüllen muss, damit die Visumspflicht abgeschafft wird. Zwei der Kernvoraussetzungen sind eine Reform der Anti-Terror-Gesetze und Änderungen beim Datenschutz. Beides steht noch aus.

Derzeit deutet wenig darauf hin, dass der türkische Präsident vorhätte, in dieser Hinsicht bald etwas zu unternehmen: "Die EU möchte, dass wir unsere Terrorgesetze ändern. Das erwartet sie von einem Land, das sich im Kampf gegen den Terror befindet", sagte Erdoğan Ende vergangener Woche und stärkte damit seinem Europa-Minister Volkan Bozkır den Rücken. Der hatte schon vorher öffentlich verlauten lassen: "Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen." Davon, dass die Türkei den geforderten Änderungen in dem Abkommen immerhin selbst zugestimmt hatte, war plötzlich keine Rede mehr.

Am Mittwochmorgen legte Bozkır dann noch einmal nach: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze der Türkei seien mit europäischem Recht vereinbar und müssten deshalb nicht verändert werden, sagte er dem türkischen Sender NTV Ohnehin seien derartige Modifikationen nie Bestandteil der geplanten Vereinbarung gewesen.

In Europa ist man dezidiert anderer Auffassung. Durch die verlangten Änderungen bei der Terrorgesetzgebung müsse "das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf einen fairen Prozess und auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit" gewährleistet sein, heißt es im dritten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit der Türkei. Die türkischen Gesetze müssten in diesem Punkt im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Regeln in den EU-Mitgliedstaaten stehen. Die Bedingungen seien "sichtlich nicht nur nicht erfüllt, sondern nicht mal angepackt", kommentierte Schulz im Deutschlandfunk.

Den Entwurf zur Abschaffung der Visapflicht hat Schulz nicht weitergeleitet

Der Parlamentspräsident ließ keinen Zweifel daran, dass die EU nicht klein beigeben werde. Es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten, sagte er im Deutschlandfunk. Er habe deswegen das Entwurfspaket für die Visaliberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. "Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann", fügte er hinzu.

Ähnlich äußerte sich einem Bericht der Bild zufolge auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Erdoğan sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", soll de Maizière während einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag gesagt haben. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", habe er hinzugefügt.

Womöglich kriegen die Türken eine längere Frist

Ganz aufgeben will zumindest die EU den Deal mit der Türkei aber noch nicht. Martin Schulz will mit dem türkischen Europaminister Bozkır im Laufe des Tages beraten, ob die Zeitpläne angepasst werden könnten. Womöglich wird es eine Fristverlängerung bis Oktober geben. Gleichzeitig nannte Schulz es "erstaunlich", dass Präsident Erdoğan, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, das Handeln an sich gerissen habe.

Dass die Türkei als Konsequenz aus dem Streit auch ihren Teil des ursprünglichen Flüchtlingsdeals nicht erfülle und wieder mehr Flüchtlingen die Einreise in die EU ermögliche, glaubt Schulz aber nicht. Umfassende Vereinbarungen wie diese könnten nicht einfach wieder aufgekündigt werden. "So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren und ich glaube auch nicht, dass die Türkei so verfahren wird", sagt er.

Hätte Schulz am Abend zuvor auf Twitter nachgeschaut, er hätte diesen Satz so womöglich nicht gesagt. Dort schrieb einer von Erdoğans Beratern, Burhan Kuzu, mit Blick auf die Europaparlamentarier, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung: "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."

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