EU-Türkei-Deal Ein Jahr Flüchtlingsdeal - die Bilanz

Flüchtlingskinder in der Türkei.

(Foto: Sedat Suna/dpa)

Die Türkei droht immer wieder, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Deniz Aykanat

Weshalb wurde der Pakt zwischen EU und der Türkei geschlossen?

Ausgehandelt und beschlossen wurde der Pakt gegen Ende des Jahres 2015, als die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sehr hoch war. Er wurde ursprünglich also geschaffen, damit keine Flüchtlinge mehr von der Türkei aus nach Europa gelangen. Im EU-Sprech klang das natürlich anders: Wir wollen Schleppern das Handwerk legen und so die Menschen vor der tödlichen Überfahrt über das Mittelmeer bewahren. Griechenland ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen total überfordert. Es ist für die Flüchtlinge besser, in der Nähe ihres Heimatlandes zu leben. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, da macht es doch Sinn, sie in der muslimisch geprägten Türkei unterzubringen.

In der Realität spielte aber vor allem eine Rolle, dass die EU-Staaten sich nicht auf eine einheitliche Flüchtlingspolitik einigen konnten oder wollten und dass die Balkanroute dichtgemacht wurde, die die Flüchtlinge nutzten, um von Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen. Nachdem diese Route also durchtrennt war, steckten die Flüchtlinge in Griechenland fest. Das führte zu einem Kollaps der dortigen Versorgungsstrukturen. Griechenland (und auch Italien) die Hauptbürde bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aufzuerlegen, erschien angesichts der wirtschaftlichen Nöte, in der das Land seit Jahren steckt, ohnehin unfair und sinnlos.

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Konnte die EU die Probleme nicht ohne die Türkei lösen?

Erstarkende rechte Parteien wie die AfD in Deutschland, der Front National in Frankreich oder die Partei des Niederländers Geert Wilders trugen dazu bei, dass viele Staaten sich einem gemeinsamen EU-Weg in der Flüchtlingsfrage verweigerten. Die Regierungen in den genannten Staaten fürchteten um ihre Wiederwahl oder - noch schlimmer - einen Sieg der Rechtspopulisten.

Andere EU-Länder wie etwa Ungarn und Polen, die bereits von fremdenfeindlichen Parteien regiert wurden, waren ohnehin nie bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Gemengelage führte dazu, dass vor allem Angela Merkel einen Deal mit der Türkei als einziges Mittel ansah, die Krise zu meistern. Merkel gilt als Gehirn des Deals und war auch diejenige, die am stärksten dafür warb. Sie hatte als diejenige Staatschefin, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnahm, schließlich auch am meisten zu verlieren. Merkel konnte ihre Offene-Grenzen-Politik nicht weiter verfolgen, der Widerstand in ihrer Partei und generell in Deutschland wurde so groß, dass aus der "Flüchtlingskanzlerin" mittlerweile eine Kanzlerin wurde, die Abschiebungen nach Afghanistan befürwortet.

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Was beinhaltet der Pakt?

Das Abkommen, dem der Europäische Rat am 18. März 2016 zustimmte, ist ein klassisches Tauschgeschäft. Es sieht vor, dass die Türkei Flüchtlinge davon abhält, über die Ägäis oder das Festland in die EU zu flüchten und dass ab dem 20. März 2016 diejenigen Flüchtlinge, die es trotzdem schaffen, zurück genommen werden. Im Gegenzug hat sich die EU verpflichtet, für jeden Flüchtling, der in die Türkei abgeschoben wird, einen syrischen Flüchtling aufzunehmen. Diese Praxis führt natürlich nicht dazu, dass sich die große Zahl der in der Türkei lebenden Flüchtlinge signifikant verringert.

Was also springt für die Türkei dabei heraus? Die EU hat der Türkei überdies finanzielle Hilfe bei der Versorgung von mittlerweile fast drei Millionen Flüchtlingen zugesagt. Sechs Milliarden Euro sollen bis Ende 2018 fließen. Zudem sollte der EU-Beitrittsprozess wiederbelebt (Die Türkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat der EU) und die Visa-Liberalisierung bis Ende Juni 2016 umgesetzt werden. Vorausgesetzt, die Türkei ändert ihre Anti-Terror-Gesetzgebung.

Was passierte nach Inkrafttreten des Deals?

Anfang 2016, als der Deal dann in Kraft trat, erreichte die Zahl der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge ein Plateau. Das hängt auch damit zusammen, dass die Türkei begann, ihre Grenze zu Syrien zu schließen. Die Kontrollen wurden strenger, oft wurden nur noch Verletzte durchgelassen oder hier und da größere Gruppen, wenn sich die Lage in grenznahen Städten bei Offensiven des IS zuspitzte. Mittlerweile hat die Türkei eine kilometerlange streng bewachte Grenzmauer errichtet und propagiert statt einer "Politik der offenen Türen" eher die Forderung, die Syrer auf syrischem Boden in grenznahen Lagern zu versorgen. Parallel begannen Staaten wie Slowenien nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Deals, die Balkanroute zu schließen. Über diesen Weg gelangten also fast keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa.

Schon bald nach dem 20. März kamen die ersten Vorwürfe - von beiden Seiten. Die EU warf der Türkei vor, Schlepper immer noch gewähren zu lassen. Bald gingen die Zahlen aber tatsächlich stark zurück. Die Türkei wirft der EU immer wieder vor, das versprochene Geld nicht oder zu wenig davon zu zahlen. Das wiederum, sagt die EU, ist an Bedingungen geknüpft. Laut EU-Kommission waren aber alleine bis Oktober 2016 bereits 2,2 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe in die Türkei geflossen.

Der Putschversuch im Juli 2016, oder vielmehr die darauf folgenden Maßnahmen der türkischen Regierung gegen jegliche Gegner oder Kritiker, trieben beide Seiten noch weiter auseinander. Seit sich die Türkei im Ausnahmezustand befindet und Präsident Erdoğan sein umstrittenes Referendum für ein Präsidialsystem auf den Weg brachte, liegen die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis (nicht offiziell, aber de facto). Befürworter des Paktes müssen sich nun die Frage gefallen lassen, wie man Flüchtlinge in ein Land abschieben kann oder sie dort mit allen Mitteln halten will, dem sie gleichzeitig massive Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

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Warum droht die Türkei immer wieder mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals?

Wenn es brenzlig wird, greift die Türkei gerne zu diesem Mittel. Präsident Erdoğan macht das einerseits, um tatsächliche Forderungen durchzusetzen, wie etwa die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen. Andererseits kann er aus dem Dauerclinch innenpolitisches Kapital schlagen. In der Türkei ist die Hoffnung auf und damit auch der Wunsch nach einem EU-Beitritt stark verblasst. Ein Erdoğan, der dem Westen droht, kommt bei der enttäuschten Bevölkerung gut an. In jüngster Zeit, während des Streits um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, hielt sich die Regierung in Ankara aber mit Drohungen in Bezug auf den Flüchtlingsdeal zurück - auch wenn sie sich sonst sehr forsch gegenüber den europäischen Ländern äußerte.