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EU-Kommission:Babiš soll Subventionen zurückzahlen

Premierminister und milliardenschwerer Unternehmer: Die EU-Kommission hält Andrej Babiš vor, seine Interessenkonflikte nicht gelöst zu haben.

(Foto: Petr David Josek/AP)

EU-Rechnungsprüfer zeigen sich überzeugt, dass Tschechiens Premier in Interessenkonflikte verstrickt ist - und Millionen Euro zu Unrecht geflossen sind. Der Beschuldigte wettert, sein Land sei keine "Brüsseler Kolonie".

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die EU-Kommission ist überzeugt, dass Tschechiens Premier Andrej Babiš seine Interessenkonflikte nicht gelöst und damit gegen europäisches Recht verstoßen hat. Dadurch hätten die Firmen des Milliardärs Dutzende Millionen Euro an EU-Subventionen erhalten, die als "irregulär" anzusehen seien und zurückbezahlt werden müssten. So steht es im Abschlussbericht der Rechnungsprüfer, den die Behörde am Freitag veröffentlicht hatte. Bevor Babiš Politiker wurde, hatte der 66-Jährige sein Agrofert-Imperium aufgebaut, das europaweit in der Chemie- und Medienbranche sowie in der Landwirtschaft aktiv ist.

Erst seit Februar 2017 ist es in der EU-Haushaltsordnung explizit verboten, öffentliche Gelder und EU-Subventionen an Firmen mit möglichen Interessenkonflikten zu vergeben. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft trat, überschrieb der damalige Finanzminister seine Anteile an Agrofert und der gleichnamigen Firmengruppe an zwei private Treuhandfonds. Babiš ist seit Ende 2017 Regierungschef, noch 2018 erhielt seine Holding EU-Gelder von insgesamt etwa 70 Millionen Euro. Danach wurde nichts mehr ausgezahlt.

Babiš stellt sich als Opfer dar und behauptet seit Jahren, auf Agrofert keinen Einfluss mehr zu haben. Dem widersprechen die Experten auf Seite 21 ihrer Analyse, die Ende 2019 fertiggestellt wurde: "Herr Babiš kontrolliert die zwei Treuhandfonds und über diese Fonds kontrolliert er auch die Agrofert-Gruppe." Dass der Prüfbericht entgegen der üblichen Praxis publik gemacht wird, begründet die Kommission mit "dem hohen öffentlichen Interesse". In Brüssel erklärt man sich den Zeitpunkt damit, dass der mehrjährige EU-Haushalt sowie das Corona-Aufbaupaket ausgehandelt sind - beiden Vorhaben mussten alle EU-Länder zustimmen.

Babiš spricht von einer "manipulierten Prüfung"

Babiš, der vor der Parlamentswahl im Herbst auch wegen hoher Corona-Infektionszahlen in der Kritik steht, wies die Vorwürfe zurück: Es handele sich um eine "manipulierte Prüfung", die von der Opposition ausgelöst worden sei. Am Wochenende steigerte sich Babiš, der auch Tschechiens Trump genannt wird, in seiner Kritik. Sein Land sei keine "Brüsseler Kolonie", sagte er im Fernsehen und kein "zweitklassiger europäischer Beamter" könne tschechisches Recht auslegen. Auf Twitter postete er ein vierminütiges Video und behauptete, der Bericht diene dazu, ihn aus der Politik zu verdrängen. Der Fall dürfte letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

Im Europaparlament, wo Babiš' Ano-Partei wie die FDP der liberalen Renew-Fraktion angehört, hat sich der Haushaltskontrollausschuss intensiv mit den Geschäften des Milliardärs beschäftigt. Deren Vorsitzende Monika Hohlmeier fordert die Kommission auf, sofort die Rückzahlung der EU-Gelder zu verlangen. Im SZ-Gespräch verlangt die CSU-Politikerin zudem, dass die Behörde prüft, inwieweit die neue Rechtsstaatskonditionalität angewendet werden kann: "Es gibt in Tschechien zurzeit keine unabhängige Staatsverwaltung, die solche Interessenkonflikte verhindern könnte."

EU-Abgeordnete wie der Grüne Daniel Freund fordern Babiš seit Jahren dazu auf, zwischen drei Optionen zu wählen: Entweder er empfängt keine EU-Gelder mehr oder er verkauft seine Firmengruppe - oder er tritt zurück.

© SZ/jbb
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