Energiepolitik: Berlin sagt Nein zum Taxonomie-Vorschlag der EU

Die Kommission will Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke für nachhaltig erklären. Die Bundesregierung lässt am Freitagabend klar erkennen, dass sie dies zumindest für die Kernenergie ablehnt. Das sehen auch andere Länder in Europa so.

Der Gesetzentwurf der Kommission hat in Deutschland zu einiger Empörung geführt: Nach Plänen der Brüsseler Behörde sollen von 2023 an Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Umständen als nachhaltig gelten. Die Betreiberfirmen könnten dann von Anlegergeld aus Ökofonds profitieren. Der Vorschlag wurde in der Neujahrsnacht an die EU-Regierungen geschickt, bis Freitagmitternacht sollten die Mitgliedstaaten ihre Einschätzung an die Kommission übermitteln.

Nach der ersten Kabinettsklausur der Ampel-Regierung ist klar: Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am Freitagabend in Berlin, Deutschland werde fristgerecht seine Stellungnahme nach Brüssel schicken und in der Frage gemeinsam agieren. "Wir sind da sehr geschlossen", sagt auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. Es müsse eine Gasinfrastruktur aufgebaut werden, heißt es aus der Regierung. Atomkraft sei aber eindeutig nicht nachhaltig. Später veröffentlicht Habecks Wirtschaftsministerium das entsprechende fünfseitige Antwortschreiben auf seiner Internetseite.

Zu den Skeptikern gehört ebenso Spaniens Regierung. Sie macht in einem Brief an die Kommission, den die Regierungen von Österreich, Luxemburg und Dänemark mitunterzeichnet haben, "ernste Bedenken" gegen das grüne Siegel für Gas und Atomenergie geltend. Neben den Mitgliedstaaten sollte auch ein EU-Expertengremium bis Freitag seine Stellungnahme abgeben, die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Fachleute forderten, in dem Gesetz die Kriterien deutlich zu verschärfen, unter welchen Umständen ein Gaskraftwerk als nachhaltig angesehen werden kann. Kernkraftwerke sollten nicht als nachhaltig deklariert werden, heißt es in dem 44-seitigen Papier. Umgekehrt hat die tschechische Regierung der Kommission geschrieben, dass die Vorgaben zu streng seien. Dies berichtet die dortige Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny.

Allerdings werden kritische Einreichungen von Experten oder aus einigen EU-Hauptstädten wohl nicht mehr viel am Gesetzentwurf ändern. Über den Rechtsakt hat die Kommission im vergangenen Jahr intensiv mit den europäischen Regierungen verhandelt, und die Behörde hält ihren Entwurf für einen guten Kompromiss, den man lieber nicht wieder aufschnüren sollte. Deshalb wird die Kommission das Gesetz rasch - vielleicht schon kommenden Mittwoch - verabschieden.

Viele Parlamentarier sind ernsthaft verärgert

Da es sich um einen sogenannten delegierten Rechtsakt handelt, tritt er automatisch in Kraft, es sei denn, EU-Parlament oder Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, widersprechen binnen vier bis sechs Monaten. Die Hürden dafür sind aber hoch: Im Ministerrat müssten 20 von 27 Regierungen eine Blockade fordern, was unrealistisch ist.

Im Europaparlament reicht eine normale Mehrheit für eine Zurückweisung, doch die Kommission schätzt, dass eine große Koalition von Atom- und Gasfreunden unter den Abgeordneten ein Veto verhindert. Allerdings ist der Unmut bei vielen Parlamentariern gewaltig - und das nicht nur bei den Grünen.

Das Gesetz gehört zur sogenannten Taxonomie. Dieses Klassifizierungssystem legt fest, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind. Das soll Greenwashing unterbinden, also die Unsitte, dass Firmen oder Investmentfonds sich als grüner verkaufen, als sie es wirklich sind. Damit will die Kommission das Vertrauen in Öko-Finanzprodukte erhöhen und mehr Anlegergeld anlocken.

Schon im vergangenen April präsentierte die Behörde einen Rechtsakt mit Kriterien für viele wichtige Branchen und Güter, doch die heikle Frage, was für Atom- und Gaskraftwerke gilt, wurde ausgespart und aufgeschoben. Am Ende wollte die Kommission noch der neuen Bundesregierung die Chance geben, sich hier einzubringen. So wurde es Silvester.

Deutsche Gaskraftwerke könnten leer ausgehen

Im Umfeld der Kommission heißt es, dass der Rechtsakt ohne den Machtwechsel in Berlin anders ausgesehen hätte. So habe die neue Regierung auf Wunsch der Grünen härtere Vorgaben für Gaskraftwerke durchgesetzt. Tatsächlich sind diese Vorgaben nun derartig streng, dass Branchenvertreter in Deutschland klagen, es sei nahezu unmöglich, sie zu erfüllen - neue Gaskraftwerke würden folglich nicht als nachhaltig gelten und mit günstigen Öko-Anleihen finanziert werden können.

Schließlich verleiht die Taxonomie Gasmeilern nur dann das begehrte grüne Siegel, wenn sie bis 2035 komplett von Erdgas auf klimafreundliche Brennstoffe wie Biogas oder Wasserstoff umsteigen. Aber es ist ungewiss, ob bis dahin in Deutschland überhaupt Wasserstoff in so großen Mengen hergestellt werden kann.

Während die alte Bundesregierung für die Einbeziehung von Gas kämpfte, engagierte sich Frankreich für Atomenergie. Im Oktober veröffentlichte die Regierung in Paris zusammen mit Finnland und acht osteuropäischen EU-Ländern einen Aufruf, Kernkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Im November räumte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, dass diese Aufnahme wegen der Mehrheitsverhältnisse "voraussichtlich" nicht abzuwenden sei. Denn das Camp der überzeugten Atomkraftgegner ist klein: Im Herbst unterzeichneten lediglich Deutschland, Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal ein Positionspapier gegen Kernkraft in der Taxonomie.

Die Kommission argumentiert, dass Atomenergie und Gas EU-Staaten dabei helfen können, dreckige Kohlekraftwerke abzuschalten - eine schwierige Aufgabe, da der Strombedarf kräftig steigen wird, etwa wegen des Siegeszugs der Elektroautos. Die Behörde ist sich jedoch des Problems bewusst, dass viele Anleger es seltsam finden würden, wenn ihr Ökofonds Aktien von Atomkraftfirmen enthält. Die Lösung soll in Abstufungen und Transparenzvorgaben liegen.

Fonds müssen warnen, wenn sie Atomenergie-Aktien enthalten

So sieht die Taxonomie ohnehin drei Untergruppen von klima- und umweltfreundlichen Aktivitäten vor: Am besten sind klassische grüne Aktivitäten wie das Betreiben von Windkraftanlagen. Daneben gibt es ermöglichende Aktivitäten - darunter fiele der Hersteller der Rotoren - sowie Übergangsaktivitäten. Diese schwächste Untergruppe ist für Technologien reserviert, die auf dem Weg zur klimafreundlichen Wirtschaft gebraucht werden, danach aber nicht mehr. Atom- und Gaskraftwerke sollen bloß in diese Übergangsgruppe fallen.

Und Ökofonds müssen glasklar darüber informieren, ob sie ausschließlich Aktien und Anleihen von Unternehmen aus der grünen Untergruppe beinhalten oder auch Papiere von Gas- und Kernkraftfirmen. Dafür will die Kommission extra ein Gesetz zu Offenlegungspflichten ändern. Letztlich entscheiden also die Anleger, wie sehr die Atomkraftbranche von grünen Finanzprodukten profitieren wird.

Kritiker überzeugt das freilich nicht. Sie warnen vor einer Entwertung der Taxonomie aus Sicht der Anleger. So spricht sich die Institutional Investors Group on Climate Change, eine Vereinigung von Fondsgesellschaften, in einem offenen Brief gegen die Einbeziehung von Gas aus - nicht aber von Atomenergie. Daneben verfassten Europaabgeordnete gleich mehrere Protestbriefe. Gut 60 Parlamentarier unterzeichneten ein Schreiben an den Ministerrat, in dem sie beklagen, die Berücksichtigung von Gas und Atomenergie sei unwissenschaftlich. Zu den Initiatoren gehört die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss ist wiederum Mitinitiator eines Schreibens an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin verlangen die Politiker von der Behörde, zunächst eine vierwöchige Konsultation zu starten, in der Bürger und Verbände ihre Meinung kundtun können. Das Gleiche forderten schon die Vorsitzenden des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses in einem Brief Anfang der Woche. Auch die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, S&D, schickte am Freitag einen Brief an von der Leyen, der das grüne Siegel für Gas- und Atommeiler als Fehler bezeichnet. Ob dieses Briefbombardement die Deutsche beeindruckt, ist jedoch mehr als fraglich.