Militäroffensive:Europa ist in Syrien gefragt
Die EU hatte nie eine gemeinsame Syrien-Politik. Nun haben andere militärische Fakten geschaffen.
Gastbeitrag von Volker Perthes
Die türkische Militäraktion im Nordosten Syriens könnte einer der letzten Akte im Syrienkrieg sein. Frieden in Syrien ist damit allerdings noch lange nicht geschaffen.
Die Offensive hat die kurdische PYD und ihre YPG-Miliz gezwungen, ein Arrangement mit der Regierung in Damaskus zu finden. Im Ergebnis kann Präsident Assad erstmals wieder Truppen in einige Städte an der Nordgrenze Syriens schicken. Mittelfristig dürfte er auch den Osten zurück unter staatliche Hoheit bringen.
Der Einfluss Russlands und Irans als Schutzmächte der syrischen Regierung ist weiter gewachsen. Russland kann faktisch sogar der Türkei erlauben, bestimmte Gebiete im Norden zu kontrollieren, ohne dass Damaskus sich dagegen wehren könnte. Trotz des Todes des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ist die Gefahr real, dass der terroristische, sogenannte Islamische Staat sich neu aufstellt. Ebenso real ist das Risiko neuer Konflikte um Land und Grundbesitz, wenn die Türkei tatsächlich Flüchtlinge im Norden ansiedeln sollte, die aus anderen Teilen Syriens kommen.
Die einhellige europäische Verurteilung des türkischen Einmarschs in Nordsyrien und die Suspendierung von Waffenlieferungen an die Türkei sind angemessen. Manche der teils absurden Forderungen nach einer weitergehenden Bestrafung der Türkei scheinen allerdings zu verdrängen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eben keine gemeinsame, effektive Syrien-Politik entwickelt haben.
Sicher, Europa hat Lasten getragen, Flüchtlinge aufgenommen, humanitäre Hilfe geleistet und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen unterstützt. Europa hat immer betont, dass es keine militärische Lösung des Syrien-Konflikts geben könne. Nur haben andere Akteure währenddessen militärische Fakten geschaffen. Auch die Hoffnung, dass Syriens Präsident Assad unter dem Druck eines anfangs friedlichen Aufstandes weicht, zu echten politischen Verhandlungen gezwungen oder irgendwann von Russland als Hindernis für einen politischen Neuanfang angesehen und ersetzt werden könnte, hat sich nicht erfüllt.
Europa kann Folgendes nicht ignorieren: den faktischen Sieg Assads, den Einfluss Russlands und Irans, die Fragilität Syriens, die Gefahren für freiwillige und erst recht für unfreiwillige Rückkehrer und auch nicht das kleine politische Fenster, das sich durch die Bildung eines Verfassungskomitees geöffnet hat. Immerhin werden hier erstmals syrische Regierungs- und Oppositionsvertreter unter Vermittlung der Vereinten Nationen miteinander über Sachfragen reden.
Veränderte Realitäten zwingen dazu, auch die eigene Politik zu überdenken. Der zwischenzeitlich diskutierte Vorschlag einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien ist spätestens mit der russisch-türkischen Einigung zur gemeinsamen Kontrolle von Teilen dieses Gebiets gegenstandslos geworden. Eine politische Strategie Europas für die syrisch-türkische Konfliktlandschaft bleibt dennoch nötig und könnte aus vier Elementen bestehen.
Erstens ist eine Neujustierung des Verhältnisses zu Damaskus nötig. Man kann das Regime ablehnen, aber nicht ignorieren. Und man muss darüber nachdenken, wie ein Wiederaufbau unterstützt werden kann, der nicht die Regimeklientel bereichert, sondern die Schwächsten schützt und die Rechte der Opfer und Verlierer des Krieges wahrt.
Dies verlangt, zweitens, den konstanten Dialog mit Russland über die Zukunft Syriens. Russland will in Syrien einen autoritären, stabilen Verbündeten, aber es will zumindest nicht, dass Syrien zum Ausgangs- und Austragungsort einer militärischen Konfrontation zwischen Iran und Israel wird.
Drittens geht es darum, die Bemühungen der UN um einen möglichst inklusiven politischen Prozess zu unterstützen. So dürfte die gegenwärtige Situation es ermöglichen, auch Vertreter der syrisch-kurdischen PYD, die bislang auf türkischen Druck hin ausgeschlossen waren, einzubeziehen.
Viertens gehören dazu intensive Gespräche mit der Türkei. Ein Engagement der Türkei sollte - auch wenn Ankara dies öffentlich ablehnt - das Angebot "guter diplomatischer Dienste" für einen neuen Friedensprozess im Innern, eine Verständigung mit der syrischen PYD und auch mit Syrien selbst einschließen. Ist das erfolgversprechend? Vielleicht nicht. Aber Diplomatie kann nicht nur dort aktiv werden, wo der Erfolg gesichert ist.
Volker Perthes ist Politikwissenschaftler und leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik.