Handelsstreit: EU bereitet Strafen gegen US-Tech-Konzerne vor

„Wir werden unsere Regeln durchsetzen“, sagt EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. Trumps Wirtschaftsberater wirft der EU vor, so amerikanische Firmen zu bekämpfen. Omar Havana/AP/dpa

Mehrere Verfahren der EU-Kommission gegen Unternehmen wie Meta und X stehen vor dem Abschluss, kündigt Europas oberste Digitalpolitikerin an. Im Handelskrieg mit den USA werden sie zwangsläufig zum politischen Druckmittel.

Es wäre ja schön, sagt Henna Virkkunen, wenn sie mal mehr Zeit hätte, um in Ruhe an ihren politischen Projekten zu arbeiten. An neuen Gesetzen etwa, die sich die Europäische Kommission vorgenommen hat, in der die 52-jährige Finnin als Vizepräsidentin für Digitales, für Sicherheit und den Schutz der Demokratie verantwortlich zeichnet. Aber immer ist etwas dringender, von durchtrennten Unterseekabeln über hybride Bedrohungen an den EU-Außengrenzen bis hin zu Donald Trumps Zollkrieg. All das hat die Kommissarin auf dem Tisch.