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EU:Stets bemüht

Lebhaft wie immer: Noch–EU-Chef Jean-Claude Juncker (li.) mit Ratspräsident Donald Tusk im Plenum des Europa-Parlaments in Straßburg.

(Foto: Frederick Florin/AFP)

"Nicht betrübt, nicht übermäßig glücklich": Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zieht Bilanz.

Die Abgeordneten im mäßig gefüllten Plenarsaal des Europäischen Parlaments applaudieren im Stehen, und das zweimal: einmal zur Begrüßung, bevor Jean-Claude Juncker seine Ausführungen beginnt, und dann nach dem Ende seiner 23-minütigen Ansprache. Der scheidende Präsident der EU-Kommission hat am Dienstag seine Abschiedsrede im Abgeordnetenhaus in Straßburg gehalten. Er und die Parlamentarier zogen eine Bilanz von seiner Zeit an der Spitze der Brüsseler Behörde - und sparten nicht mit Kritik an den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Bei seinem 105. Aufritt im Europaparlament spricht Juncker von den Höhen und Tiefen seiner fünf Jahre auf dem Posten. Er bedauert, dass es trotz vieler Bemühungen nicht gelungen sei, Zypern wiederzuvereinigen. Und mit der Schweiz gebe es auch kein neues Abkommen über die Beziehungen zur EU. Außerdem klagt der Luxemburger, dass die Regierungen eine EU-weite Einlagensicherung für Bankkonten der Bürger verhinderten. Als Erfolg nennt er die Bewältigung der Griechenland-Krise. Das Land, das 2015 vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone stand, habe seine Würde zurückerhalten. "Zu lange wurde die Ehre der Griechen mit Füßen getreten", sagt der 64-Jährige. Einige Mitgliedstaaten hätten ihn und die Kommission davon abhalten wollen, während der Krise Griechenland zu unterstützen, moniert er.

Der frühere Premierminister Luxemburgs wechselt vom Französischen ins Deutsche, um einen weiteren Erfolg anzusprechen: dass die EU den Frieden auf dem Kontinent gewahrt habe. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein", sagt er. Die Bedeutung Europas in der Welt nehme jedoch ab. Um gegenüber anderen Mächten stärker auftreten zu können, müssten die EU-Mitglieder bei außenpolitischen Entscheidungen vom Prinzip der Einstimmigkeit abrücken.

Sein Amt trat Juncker in schwierigen Zeiten an

Juncker streut viele Zahlen ein, um Erfolge zu belegen: So seien in der EU seit 2015 gut 14 Millionen Jobs geschaffen worden, das Haushaltsdefizit der Länder sei auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Der Jurist verkündet voller Stolz, dass seine Kommission 83 Prozent weniger Gesetzesvorschläge als die Vorgänger-Kommission unterbreitet habe; 142 Vorschläge seien zurückgezogen worden. Damit will er dem oft wiederholten Vorwurf begegnen, Brüssel belaste die Staaten mit zu viel Vorgaben und Bürokratie.

Sein Amt trat Juncker in schwierigen Zeiten an: Die Schuldenkrise schwelte, zudem spitzte sich kurz darauf die Flüchtlingskrise zu, und 2016 entschieden die Briten dann noch, die EU zu verlassen. Europa sei 2014 geschwächt, die EU ungeliebt gewesen, erinnert sich der Christdemokrat. Er habe darum beim Start von einer "Kommission der letzten Chance" gesprochen. Er scheide nun aus dem Amt - "nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich", aber "mit dem Gefühl, sich redlich bemüht zu haben". Hätten sich alle redlich bemüht, wäre einiges besser: eine weitere Spitze gegen Regierungen, die Pläne der Kommission blockiert haben. Er schließt mit einem emotionalen Appell: "Bekämpft mit aller Kraft den dummen und hartnäckigen Nationalismus. Es lebe Europa."

Nach Junckers Abschiedsrede ist es an den Abgeordneten, die Arbeit der Kommission zu bilanzieren. Es bleibt eine recht zahme Veranstaltung: Zwar klagt Jens Geier, der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, die EU kümmere sich zu wenig um den Schutz der Arbeitnehmer. Aber meistens sehen die Parlamentarier die Schuld bei den Regierungen der EU-Staaten, wenn Ziele verfehlt wurden. Für Juncker hingegen gibt es viel Lob. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, erinnert daran, dass sein Parteifreund Juncker seit Jahrzehnten in Brüssel mitmische: "Ein großer Europäer verlässt in den nächsten Wochen die Bühne." Von 1984 bis 2013 war Juncker Minister oder Premier und vertrat Luxemburg daher bei Beratungen in Brüssel. Insgesamt hat er bis heute an 596 EU-Treffen von Ministern oder Regierungschefs teilgenommen.

Junckers designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen sollte am 1. November übernehmen, doch das verzögert sich, weil das Europaparlament drei ihrer Kandidaten für Kommissarsposten abgelehnt hat. Nun kann die neue Kommission frühestens im Dezember anfangen, und solange führt Juncker die Geschäfte. Über von der Leyen sagt der Luxemburger in seiner Rede, sie sei "die Frau, die wir brauchen, und sie braucht unsere Unterstützung". Das stimmt: Nach ihrem holprigen Start könnte der Deutschen mehr Unterstützung aus dem Europaparlament tatsächlich nicht schaden.