EU:"Starke Botschaft" für die Menschenrechte

Protesters with the activist group Code Pink demonstrate outside the White House to call attention

Demonstranten fordern im Jahr 2018 in Washington Gerechtigkeit für den ermordeten Khashoggi.

(Foto: KEVIN DIETSCH/imago/UPI Photo)

Die EU will effizienter gegen Straftäter vorgehen: Wer foltert, vergewaltigt oder tötet, soll nicht mehr einreisen dürfen. Vermögen von Menschenhändlern oder Völkermördern sollen eingefroren werden

Von Matthias Kolb, Brüssel

Die Europäische Union wird kommende Woche ein Sanktionsregime auf den Weg bringen, um Einzelpersonen für Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können. Die Botschafter der 27 EU-Staaten stimmten am Mittwochabend einer entsprechenden Regelung zu, die die deutsche Ratspräsidentschaft ausgearbeitet hatte. Am Montag sollen die Außenminister ihre offizielle Zustimmung geben, kurz vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Neben den USA und Kanada hat auch Großbritannien seit Juli ein solches Regime.

Der entsprechende Entwurf sieht vor, Vermögenswerte von Personen einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Auch Einreisesperren in die EU sind vorgesehen. Einer Aufnahme auf die Sanktionsliste müssen alle EU-Länder zustimmen. Die Geltungsdauer beträgt zunächst drei Jahre. Treibende Kraft waren die Niederlande, deren Außenminister Stef Blok im Dezember 2018 die Richtung vorgab: "Wir können dafür sorgen, dass die Taten dieser Kriminellen auch Konsequenzen für sie haben. Sie können dann nicht mehr in die EU einreisen, um in Budapest, Rom oder Amsterdam zu shoppen oder Spitzenärzte in Paris zu besuchen."

Anders als im seit 2016 geltenden "Global Magnitsky Act" in den USA kann Korruption nicht geahndet werden; hierfür seien Gerichte besser geeignet, sagen Diplomaten. Als "ernsthafte Menschenrechtsverletzungen" werden unter anderem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter, Menschenhandel oder sexuelle Gewalt als Kriegswaffe genannt. Gerade die letztgenannten Verbrechen werden über Grenzen hinweg begangen, weshalb "geografische Sanktionen", die gegen ein einzelnes Land gerichtet sind, hier kaum anwendbar sind.

Die bestehenden Maßnahmen gegen Syrien, Russland oder Belarus werden vom neuen Instrument ebenso wenig berührt wie die speziellen Sanktionsregime, welche die EU zuletzt etwa für den Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat. Die Ermordung des saudischen Washington-Post-Publizisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul im Oktober 2018 hatte die Dringlichkeit des Themas verdeutlicht: Um die Täter zu bestrafen, hätte zunächst ein neues Regime aufgebaut werden müssen, was viele Monate dauert.

"Wir brauchen ein weltweit gültiges Regime, um flexibler gegen Straftäter vorgehen zu könne, egal wo diese sich befinden", schrieb Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, Ende Oktober in seinem Blog. Dass der Spanier im Dezember 2019, kurz nach Übernahme seines Amts, eine politische "Grundsatzeinigung" verkünden durfte, lag daran, dass nach dem Ausscheiden der russlandfreundlichen Fünf-Sterne-Bewegung aus der italienischen Regierung zuletzt auch Ungarn mitzog.

Der Grüne Bütikofer sieht Hongkong und Xinjiang als Testfälle

Viel Druck kam auch aus dem Europaparlament, gerade von den Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher Reinhard Bütikofer lobte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung den "Durchbruch von hoher symbolischer Bedeutung", der sowohl Borrells Einsatz als auch jenem der Bundesregierung zu verdanken sei. Nun müsse man aber den politischen Willen aufbringen, das Instrument anzuwenden. Zwei Fälle drängen sich aus Sicht von Bütikofer auf: Chinas Menschenrechtsverletzungen in Hongkong, wo die "Unterdrückungsorgien" gegenüber der Demokratiebewegung verschärft werden, und in Xinjiang. Dort werden Angehörige der Minderheit der Uiguren in Internierungslager gesperrt und zu Zwangsarbeit genötigt. "Dies wird die Probe aufs Exempel, und ich fürchte, dass die Bundesregierung sehr zögerlich sein wird", sagt Bütikofer. Er fordert, die höchsten Polizeioffiziere Hongkongs mit Sanktionen zu belegen.

In der EU hatten Lettland und Litauen bereits nationale "Magnitskij-Gesetze" beschlossen. Die neue Regelung sei ein "historisches, lange überfälliges Ereignis", sagte Litauens Außenminister Linas Linkevičius der SZ. Die EU sende eine "sehr starke Botschaft" in die Welt hinaus: "Wir werden es nicht tolerieren, wenn Menschenrechte verletzt werden oder solche Straftaten finanziert oder angeregt werden." Die Sorge, dass das neue Instrument wegen der nötigen Einstimmigkeit nur selten eingesetzt werde, teilt Linkevičius nicht: "Entscheidungen werden dann am effektivsten umgesetzt, wenn alle 27 diese unterstützen."

Es dürfte bis Anfang 2021 dauern, bis die ersten Namen für die Sanktionsliste feststehen. Als Großbritannien im Juli sein Sanktionsregime "nach Vorbild des Magnitsky Act" einführte, traf es Personen aus Russland, Saudi-Arabien, Myanmar und Nordkorea.

© SZ
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