Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf. Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge demnach auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als noch im Jahr 2024. Weitere Importe sollen laut Mitteilung der EU-Staaten dann mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt werden, doppelt so viel wie bisher.
Besonders aus China, Indien und der Türkei exportierter günstiger Stahl macht den europäischen Herstellern zu schaffen. Die neuen Regeln schützten den europäischen Markt vor globaler Überproduktion, heißt es in der Mittelung. Dafür lege die Vereinbarung auch fest, welcher Anteil des zollfreien Stahlkontingents welchem Drittstaat zugutekommt. Gleichzeitig solle Flexibilität gewahrt werden. So sollen etwa nicht ausgeschöpfte Einfuhrkontingente von einem Quartal auf das nächste übertragbar sein.
EU-Stahlproduzenten arbeiten derzeit nur mit 65 Prozent ihrer Kapazität aufgrund steigender Importe und 50-prozentiger Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat. Die neuen Maßnahmen sollen die Kapazitätsauslastung auf 80 Prozent steigern. Die Europäische Kommission, die im Oktober neue Maßnahmen vorgeschlagen hatte, teilte mit, der EU-Stahlsektor habe seit 2008 rund 100 000 Arbeitsplätze verloren. Ohne erweiterte Beschränkungen würde die Produktion weiter sinken.
Die EU-Stahlindustrie ist derzeit durch Schutzmaßnahmen gesichert, die während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden, mit Importquoten und 25-prozentigen Zöllen oberhalb dieser Grenzen. Diese müssen jedoch nach den Regeln der Welthandelsorganisation nach acht Jahren auslaufen – am 30. Juni. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier noch formell zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.
