Die Euro-Staaten dürfen weiter kräftig Schulden machen, ohne Ärger aus Brüssel zu bekommen. Denn am Montag schlug die EU-Kommission vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 ausgesetzt zu lassen. Die Behörde hatte vor zwei Jahren, zu Beginn der Pandemie, entschieden, diese Regeln für solide Haushaltsführung vorerst nicht anzuwenden, damit Regierungen in der Covidkrise Firmen und Bürger besser unterstützen können. Anfang 2023 hätte der Pakt wieder aktiviert werden sollen, aber das verschoben die Brüsseler Schuldenwächter nun für ein Jahr.
Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen, doch das dürfte trotz mancher Kritik kein Hindernis sein. Die Kommission begründet den Schritt damit, dass der Ukraine-Krieg, die hohen Energiepreise und Lieferkettenprobleme die Wirtschaft belasteten und zu mehr Unsicherheit führten. Daher bräuchten die Finanzminister auch 2023 die Flexibilität, rasch reagieren zu können, argumentiert die Behörde. Zudem seien hohe Investitionen nötig, um schnell unabhängig von russischer Energie zu werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner legt auf derartiges Entgegenkommen allerdings keinerlei Wert. Er werde "keinen Gebrauch machen" von der nachsichtigen Regelung, sagte der FDP-Politiker am Montag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Deutschland werde 2023 die Regeln der nationalen Schuldenbremse wieder einhalten, versprach Lindner. Er riet seinen Amtskollegen, es ihm gleichzutun, da hohe Defizite zu den rasanten Preissteigerungen beitrügen: "Wer die Inflation bekämpfen will, reduziert jetzt das Defizit in den öffentlichen Haushalten."
Aus dem Europaparlament gab es ein gemischtes Echo: "Die Kommission schlägt den nächsten Sargnagel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Dies sei "ein schwerer Fehler, der uns langfristig teuer zu stehen kommen wird", warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, sagte dagegen, es kämen "sehr viele Herausforderungen auf unsere Volkswirtschaften" zu: "Da wäre es falsch, Länder nun zu unnötiger Haushaltsdisziplin zu zwingen."
Der Pakt soll Schuldenkrisen verhindern
Der 1997 eingeführte Pakt soll Schuldenkrisen verhindern. Dafür setzt er Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eine Zielmarke für die Gesamtverschuldung des Staats von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sind die sogenannten Maastricht-Kriterien. Bei Verstößen leitet die Kommission Verfahren ein; es drohen sogar Geldbußen, wobei die Behörde bislang nie Strafen verhängt hat.
Während der Pandemie sind die Schuldenberge der Regierungen kräftig gewachsen. Nach Prognosen der Kommission werden 2023 elf der 19 Länder mit der Euro-Währung die 60-Prozent-Grenze überschreiten, sieben Staaten werden über der Drei-Prozent-Marke liegen. Das wird jedoch keine Rüffel aus Brüssel zur Folge haben, da die Behörde die Aktivierung des Pakts jetzt verschoben hat.
Dieser Schritt war aber auch innerhalb der Kommission umstritten. Schließlich soll die Wirtschaft der Euro-Zone in diesem und dem nächsten Jahr um mehr als zwei Prozent wachsen, trotz des Krieges. Eine tiefe Krise sieht anders aus. Zum Beispiel schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Jahr 2020, als die Kommission den Pakt aussetzte, in den 19 Staaten um mehr als sechs Prozent. Minister Lindner äußerte sich diplomatisch zur Entscheidung der Kommission: "Die Daten hätten andere Schlussfolgerungen erlaubt."
Die Kommission betont, der Aufschub sei kein Freibrief zum Schuldenmachen: Sie rät den Regierungen, mehr in Energiesicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren, doch das Wachstum der laufenden Ausgaben zu deckeln. Zudem sollten hoch verschuldete Länder anstreben, ihre Verbindlichkeiten mittelfristig zu senken.
Reformvorschläge kommen später
"Wenn wir uns die Inflationsrate anschauen, die Entwicklungen bei Schulden und Defizit oder die Tatsache, dass die Zinsen schon angefangen haben zu steigen, weist all das darauf hin, dass wir eine vorsichtige Haushaltspolitik brauchen", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in einem Gespräch mit der SZ und mit Vertretern einer Handvoll internationaler Medien.
Bis Sommer wollte die Kommission auch Vorschläge für eine langfristige Reform des Stabilitätspakts präsentieren - ein heikles Vorhaben, da hoch verschuldete Staaten auf eine Aufweichung drängen, andere dies aber ablehnen. Nun will die Behörde ihr Konzept jedoch erst nach der Sommerpause vorstellen. Zur Begründung sagte Dombrovskis, Kommission und Regierungen seien wegen des Ukraine-Kriegs zu sehr mit anderen Themen beschäftigt gewesen: "Wir benötigen weitere Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, um mögliche Kompromisse richtig zu identifizieren."