Es ist eine schlechte Nachricht für Betrüger und korrupte Politiker in Europa, dass Laura Kövesi die erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft werden wird. Kövesi hat von 2013 bis 2018 die Antikorruptionseinheit in ihrer Heimat Rumänien geleitet und ist so furchtlos gegen Machtmissbrauch vorgegangen, dass die Regierung alles versuchte, um ihre Ernennung zu verhindern - inklusive Ausreisesperre, Kontaktverbot zu Journalisten und Verleumdungen.
Die Taktik der in Bukarest regierenden Sozialdemokraten, die wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats von EU-Kommission und Experten kritisiert werden, scheiterte grandios. Das EU-Parlament warb seit Monaten für die Rumänin, und die Schmutzkampagne machte es jenen EU-Regierungen, die eigentlich einen französischen Diplomaten im neuen Amt sehen wollten, schließlich unmöglich, Kövesi nicht zu unterstützen. Lieber spät als nie.
Für Steuerzahler und Zivilgesellschaft ist dies eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die Proteste von Hunderttausenden Rumänen gegen die Legalisierung von Korruption auch in Brüssel Wirkung zeigen - und dass Erpressungsversuche nicht immer funktionieren. Die Europäische Staatsanwaltschaft, abgekürzt EPPO, schließt eine Lücke: Sie kann unabhängig ermitteln, wenn Straftaten zum finanziellen Nachteil der EU vermutet werden - etwa Betrug, Geldwäsche und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug.
Keine Angst vor Kontroversen
Kövesi ist die beste Kandidatin für das neue Amt, weil sie neben juristischer Kompetenz den Willen mitbringt, sich mit Mächtigen anzulegen. Sie hat bewiesen, dass sie keine Angst hat vor Kontroversen hat. Als allererste EPPO-Chefin muss sie die Struktur der neuen Institution aufbauen und den sie unterstützenden 50 Staatsanwälten vorleben, wie wichtig ihre Aufgabe ist. Ihr Motto stimmt zuversichtlich: "Letztlich wollen wir alle in einer sauberen Gesellschaft ohne Korruption leben."
Wie groß die Angst vor einer unabhängigen EU-Staatsanwaltschaft ist, zeigt nicht nur der erbitterte Widerstand Bukarests gegen Kövesi. Dass sich Dänemark, Irland, Schweden und Großbritannien nicht an EPPO beteiligen, hat traditionelle Gründe. Doch mit Polen und vor allem Ungarn verweigern Staaten die Zusammenarbeit, in denen es viele Anzeichen dafür gibt, dass von EU-Fördergeldern oft profitiert, wer den Regierungsparteien nahesteht. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Warschau und Budapest auch mitmachen würden. Hier ist öffentlicher Druck nötig.
Gewonnen hat auch das Europäische Parlament
Auch Konzerne, die in diesen Ländern produzieren, sollten fragen: "Warum macht Ihr Land nicht mit, wovor fürchten Sie sich?" Gerade die deutsche Autoindustrie tut zu wenig, um Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an die Bedeutung unabhängiger Gerichte zu erinnern. Selten war der Hinweis nötiger, wie essenziell es ist, dass Gesetze in der EU für alle gelten und Rechtsstaatlichkeit die Basis für Demokratie, Binnenmarkt und Handel ist.
Ein weiterer Gewinner der Ernennung Kövesis ist das Europaparlament, das 20 Jahre lang eine Europäische Staatsanwaltschaft gefordert hat. Dass diese ein Erfolg wird, ist nicht nur für die Europäer wichtig. Zurecht setzen sich die EU und viele ihrer Mitglieder weltweit für Good Governance, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ein. Damit dies überzeugt, muss die EU gegen Korruption und Missbrauch in den eigenen Reihen härter vorgehen.
