EU-Sondergipfel Sozialisten nominieren Ashton

Neuordnung für Brüssel: Die britische Handelskommissarin soll erste EU-Außenministerin werden. Favorit für den Ratspräsidenten ist der Belgier Van Rompuy.

Von Martin Winter, Brüssel

Nach langwierigen Vorgesprächen zeichnet sich auf dem Sondergipfel der Europäischen Union eine schnelle Einigung ab. Ein Belgier und eine Britin sollen offenbar die neuen Führungspositionen übernehmen.

Die bisherige Handelskommissarin Catherine Asthon aus Großbritannien soll neue EU-Außenministerin werden.

(Foto: Foto: Reuters)

Erster Ratspräsident der EU wird offenbar der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy. Er sei vom schwedischen EU-Ratsvorsitz offiziell für das Amt vorgeschlagen worden, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Den Posten der ersten EU-Außenministerin wird offenbar Catherine Ashton übernehmen. Die sozialdemokratischen Regierungschefs und die Führung der europäischen Sozialisten verständigten sich nach Beratungen, die zum Teil von heftigen Spannungen begleitet waren, darauf, die Britin als EU-Außenministerin vorzuschlagen. Die 53-Jährige ist seit vergangenem Jahr Handelskommissarin der Union.

Offensichtlich ist der britische Premier Gordon Brown, der an den Beratungen der Sozialisten teilgenommen hatte, zum Nachgeben bereit. Wochenlang hatte er die Verhandlungen unter den Mitgliedsländern damit belastet, dass er seinen Vorgänger Tony Blair als Präsidenten des Europäischen Rates durchsetzen wollte.

Deutschland favorisiert Van Rompuy

Angesichts des deutschen und französischen Widerstandes und heftiger Kritik aus den Reihen der europäischen Sozialdemokraten schien Brown aber klar zu werden, dass er bei einem weiteren Beharren auf Blair mit leeren Händen nach London zurückkehren würde.

Brown war bei seinem Eintreten für Blair von Spanien, Italien, Polen und den baltischen Staaten unterstützt worden. Er argumentierte damit, nur ein Mann von Blairs internationaler Statur könne Europa erfolgreich auf der Weltbühne vertreten. Frankreich und Deutschland favorisierten dagegen den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy (Christdemokrat). Sie wollen einen Vorsitzenden der Versammlung der Staats- und Regierungschefs, der in der EU vermittelnd nach innen wirkt.

Rücksicht auf Empfindlichkeiten

Paris und Berlin hatten sich aus Rücksicht auf die Empfindlichkeiten kleinerer Staaten nie offen für den Belgier ausgesprochen. Dennoch sagten hohe polnische Diplomaten, die Zeiten seien vorbei, in denen Frankreich und Deutschland bestimmen könnten, was in der EU passiere.

Sollte Blair nun nicht das Rennen machen, dann stünden neben Van Rompuy noch die ehemalige lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga (parteilos) oder der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als Außenseiter zur Verfügung. Doch wenn Brown wirklich seine britischen Interessen durchsetzen will, dann muss er sich mit Paris und Berlin verständigen, die beide von Christdemokraten beziehungsweise Konservativen regiert werden. Das Geschäft zwischen London, Paris und Berlin könnte dann so aussehen: London unterstützt Van Rompuy und bekommt dafür den Außenministerposten.

Bis in den Morgen

Dafür müsste Brown aber seine Verbündeten für Blair überzeugen, dass der belgische Ministerpräsident doch eine angemessene Wahl sein könnte. Das wird nach Angaben von Diplomaten nicht leicht werden. Denn die osteuropäischen Mitgliedsländer der EU misstrauen den Regierungen der Benelux-Staaten. Die seien zu integrationsfreundlich.

Trotz des erwarteten Schwenks von Brown warnten Diplomaten vor Beginn der Beratungen vor voreiligen Schlüssen. Die Verhandlungen könnten sich bis in den Morgen hinziehen. Denn die Staats- und Regierungschefs wollten eine Kampfabstimmung vermeiden und streben eine einstimmige Einigung an.

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