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EU-Sondergipfel:EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf "Agenda von Bratislava"

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der 27 EU-Staaten in Bratislava.

(Foto: AFP)

Nach dem Brexit-Schock versucht die EU einen Neustart. Die Vertreter osteuropäischer Staaten machen aber deutlich, dass sie in der Flüchtlingskrise nicht einlenken wollen.

Die Sonne strahlt. Unterhalb der herausgeputzten Burg von Bratislava fließt die schöne blaue Donau, über die später an diesem Tag 27 Staats- und Regierungschefs schippern werden. Überhaupt ist alles unverschämt schön an diesem Tag, an dem es doch darum geht, warum sich Europa oder doch die Union, die diesen Kontinent zusammenhält, in einem so unschönen Zustand befindet.

Viele Menschen mögen diese Union nicht mehr, die Briten wollen sogar raus. Man kann sich fragen, warum das so ist. Angela Merkel soll dazu gleich etwas sagen. Sie ist soeben aus ihrer Limousine gestiegen, die Kameras sind auf sie gerichtet, als sie allerdings leicht irritiert feststellen muss, dass ein anderer spricht. Ein junger Mann referiert über den Binnenmarkt. Taavi Rõivas heißt er, ist 36 Jahre alt, Regierungschef von 1,3 Millionen Esten und der Mann, den Merkel, die mächtigste Frau der Welt, erst einmal ausreden lassen muss. So ist die EU. Eigentlich wunderbar.

Der junge Herr Rõivas hat natürlich Manieren. Als er die Kollegin Kanzlerin bemerkt, wendet er sich ihr umgehend zu. Merkel lacht etwas verlegen, man begrüßt sich. Vielleicht einen Tick zu laut fährt der Este schließlich fort: "Ich heiße die Punkte sehr willkommen, die Deutschland und Frankreich zur künftigen Verteidigungszusammenarbeit vorgelegt haben." Merkel bedankt sich artig und ist nun endlich selbst an der Reihe.

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Merkel macht klar: Nur durch Taten komme man aus dieser "kritischen Situation" heraus

Erst einmal sagt sie, worum es nicht geht: "Es geht ja jetzt nicht darum, einfach von einem Gipfel die Lösung der Probleme Europas zu erwarten." Ziel sei nun, "durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können." Denn: "Wir sind in einer kritischen Situation."

Irgendetwas muss passieren, das war das Gefühl nach dem Brexit-Schock im Juni. Das europäische Projekt als solches ist in Gefahr - Frieden, Freiheit, Wohlstand, offene Grenzen, all diese großen Errungenschaften -, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. "Die EU-27 muss besser sein als die EU-28", hatte Rumäniens Präsident Klaus Johannis am Tag nach dem Referendum gesagt, "sonst ist es vorbei mit der Union." Aber was muss passieren, was genau soll sich ändern?

Darum soll es in Bratislava im Kreis der 27 gehen, bei zwei Arbeitstreffen auf der Burg und einer zwischenzeitlichen Spritztour samt Mittagessen auf der Donau. MS Regina Danubia heißt das Luxusboot, und weil es einem Reeder aus Passau gehört, weht am Heck die deutsche Fahne, woran sich zumindest öffentlich niemand stört.

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Als Thema der ersten Sitzung hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Unzulänglichkeiten der EU vorgegeben. Die Diskussion sei "offen und ehrlich, aber ohne Attacken" verlaufen, wird im Anschluss nach außen getragen. Die einen sagen, das größte Problem sei der Schutz der Grenzen, andere wiederum beklagen die Jugendarbeitslosigkeit und wieder andere den Terrorismus. Das wäre nicht schlimm, wenn es gelänge, sich über Prioritäten und Lösungen zu verständigen. Tusk stellt sich vor, dass Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus und die Globalisierung als Hauptthemen gesetzt werden.