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EU-Sondergipfel:Deutsche Marine soll Flüchtlinge retten

Kriegsschiffe laufen zu Marine-Manöver in der Ostsee aus

Eine deutsche Fregatte soll im Mittelmeer künftig bei der Seenotrettung helfen.

(Foto: dpa)
  • Deutschland will zwei Schiffe der Marine ins Mittelmeer entsenden. Sie sollen in erster Linie in Seenot geratene Flüchtlinge retten.
  • Im Kampf gegen die Schleuser sollen deren Boote beschlagnahmt oder zerstört werden, dafür ist aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung einer libyschen Einheitsregierung notwendig.
  • Großbritannien bietet das Flagschiff seiner Marine für den Kampf gegen Schlepperbanden an.
  • Die finanzielle Ausstattung der Grenzschutzmissionen Triton und Poseidon soll verdreifacht werden.

In einer Kraftanstrengung will die Europäische Union weitere Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer verhindern. Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel bot Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz zweier Schiffe der Marine an. Auch Großbritannien, Frankreich, Belgien und weitere Staaten sagten Kriegsschiffe zu, die sich an der Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge beteiligen sollen. "An allererster Stelle geht es darum, Menschenleben zu retten", sagte Merkel. Sie forderte rasches Handeln. "Den Worten müssen Taten folgen", sagte sie.

Die deutschen Schiffe, eine Fregatte und ein Einsatzgruppenversorger, sollen der Grenzschutzmission Triton unterstellt werden. Die Staats- und Regierungschefs stimmten überdies einer Verdreifachung der Finanzmittel für die Mission zu. Triton, das das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum abgelöst hat, ist derzeit mit einem Etat von drei Millionen Euro im Monat ausgestattet. Eine weitere Aufstockung sei möglich, sagte Merkel. Die Hilfe dürfe nicht am Geld scheitern.

Cameron verspricht Hubschrauber und Schiffe

Großbritannien bietet nach Angaben von Premier David Cameron für den Kampf gegen Schleuser und für den Küstenschutz das Flaggschiff der britischen Marine, die Bulwark, drei Hubschrauber und drei Küstenschutzboote an. Die Bulwark, eines der größten Schiffe der britischen Marine, kann Hunderte Soldaten transportieren. Sie könnte auch Flüchtlinge aufnehmen. Diese müssten ins nächste sichere Land, aber keinesfalls nach Großbritannien gebracht werden, so Cameron.

Im Kampf gegen Schleuser erwägen die Staaten der EU auch zu militärischen Mitteln zu greifen, um den Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer zu bremsen. Zum Schutz der Flüchtlinge gehöre auch, "die Banden zu zerschlagen und die Region zu stabilisieren", sagte Cameron. "Es geht darum, den Menschenhandel von Schleppern, brutalen Schleppern, zu unterbinden", betonte Merkel.

Im Gipfelbeschluss werden "systematische Bemühungen" angekündigt, Schiffe von Schleusern zu "identifizieren, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie eingesetzt werden". An die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erging der Auftrag, eine mögliche EU-Mission "im Einklang mit internationalem Recht" auszuloten. Unklar sind bisher Gestalt und rechtlicher Rahmen der möglichen Mission. Für ein militärisches Vorgehen sei ein Mandat des UN-Sicherheitsrates oder die Zustimmung einer zu bildenden libyschen Einheitsregierung nötig, sagte Merkel. Frankreich und Großbritannien kündigten an, sich für ein UN-Mandat einsetzen zu wollen. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), wandte sich gegen militärische Mittel, befürwortete aber "präventive Maßnahmen polizeilicher Art". Kanzlerin Merkel mahnte eine bessere Lastenverteilung innerhalb der EU ein. Es könne nicht sein, dass drei Viertel aller Asylbewerber auf fünf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, entfielen. "Wir erwarten, dass sich perspektivisch alle beteiligen", sagte Merkel. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einer "gemeinsamen Verantwortung".

© SZ vom 24.04.2015/mane

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