Europa: EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Das EU-Parlament tagt in dieser Woche zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. (Foto: Jean-Francois Badias/AP)

Staatsschulden und Defizite müssen sinken, zugleich braucht es mehr öffentliche Ausgaben: Mit neuen Vorgaben für die Finanzen ihrer Mitgliedstaaten will die EU beides erreichen.

Es sei nicht einfach gewesen, sagt Paolo Gentiloni am Dienstagmorgen im Straßburger EU-Parlament, "aber es war und ist wichtig, dass wir vorankommen". Viertel nach zehn im Plenum, der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar aus Italien hält seine letzte Rede in diesem Haus, in der letzten Plenarwoche vor der Europawahl. Er sagt Danke - jetzt, wo sein wohl wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode fertig ist: die Reform der europäischen Schuldenregeln, auch bekannt als Stabilitäts- und Wachstumspakt, die EU-eigene Schuldenbremse. Die neuen Regeln würden "flexibler, stärker wachstumsorientiert und in ihrer Umsetzung glaubwürdiger" sein, sagt Gentiloni.