Nach monatelangem Ringen hat sich die Europäische Union auf Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland verständigt. Damit gelang es dem Staatenbund zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Gaza-Krise, einstimmige Unterstützung für Strafmaßnahmen gegen Israel zu erlangen. Die entsprechenden Pläne lagen bereits seit dem vergangenen Jahr auf dem Tisch der EU-Kommission. Doch die Umsetzung scheiterte stets am Veto-Recht – insbesondere die frühere ungarische Regierung hatte den Vorstoß wiederholt blockiert.
Die Maßnahmen sollen etwa zehn Personen und Organisationen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die geplanten Sanktionsbeschlüsse werden unter anderem zur Folge haben, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für bestimmte Personen würde zusätzlich ein EU-Einreise- und Durchreiseverbot gelten.
Details zu den betroffenen Personen und Organisationen sollen bekanntgegeben werden, wenn die Sanktionen vermutlich in den kommenden Wochen formell beschlossen werden. Den Angaben zufolge werden allerdings nicht wie ursprünglich von der EU-Kommission in Erwägung gezogen auch Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktioniert. Für diesen Schritt gebe es weiterhin nicht den erforderlichen Konsens, hieß es.
Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, ein Handelsabkommen mit Israel auszusetzen, und prüft derzeit einen Vorschlag Frankreichs und Schwedens, Zölle auf Waren aus Siedlungen im Westjordanland zu erheben.
In israelischen Medien ist von „jüdischem Terror“ die Rede
Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 besetzt Israel das Westjordanland. Heute leben dort rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500 000 Israelis, letztere in Siedlungen. 2024 hatte der internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt. Die EU hatte im selben Jahr erstmals Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt.
Mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im Westjordanland deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist dabei zunehmend von „jüdischem Terror“ die Rede. Mit Beginn des Iran-Kriegs hat sich die Situation weiter verschärft.
Die EU sieht zudem sowohl die Angriffe gegen Palästinenser als auch den Siedlungsbau im Westjordanland als Hindernisse für internationale Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
Experten sehen die Gewalt als Teil einer Strategie für Landnahme
Experten stufen die Siedlergewalt auch als Teil einer Strategie der rechtsreligiösen Regierung in Israel ein, mit dem Ziel der Vertreibung von Palästinensern im besetzten Westjordanland, um dort längerfristig weitere Landnahme zu ermöglichen.
Israel wies die Sanktionspläne entschieden zurück. Der Versuch, dem Land politische Vorstellungen mittels Sanktionen aufzuzwingen, sei inakzeptabel und werde keinen Erfolg haben, teilte Außenministers Gideon Saar mit. Zudem kritisierte er, dass durch das EU-Vorhaben eine unerträgliche Gleichsetzung zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen vorgenommen werde. Er spielte damit offensichtlich darauf an, dass die Einigung der EU-Außenminister auch neue Strafmaßnahmen gegen die islamistische Hamas vorsieht.