Krieg in der Ukraine:Die Geschlossenheit der EU schwindet

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Krieg in der Ukraine: Beim Thema Sanktionen gegen Russland sei es um die Geschlossenheit der EU nicht mehr gut bestellt, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Beim Thema Sanktionen gegen Russland sei es um die Geschlossenheit der EU nicht mehr gut bestellt, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

(Foto: Virginia Mayo/AP)

Einige Mitgliedsstaaten kritisieren das Öl-Embargo gegen Russland als ineffektiv. Der EU-Außenbeauftragte Borrell bezeichnet das als falsch - und sieht sich vor dem Treffen der Außenminister zu einem Appell veranlasst.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Josep Borrell, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist ein Mann des offenen Wortes. Ob das für einen Chefdiplomaten der EU eine gute Eigenschaft ist, sei dahingestellt, aber zumindest musste man am Montag nicht lange nachfragen, wie es um die Geschlossenheit der EU im Konflikt mit Wladimir Putin bestellt ist. Er erzählte es, bevor er zum Treffen der Außenministerinnen und Außenminister aufbrach, gleich selbst: nicht mehr sehr gut.

Es gebe eine "große Debatte" darüber, ob die Sanktionen gegen Russland wirklich effektiv waren und ob sie Europa nicht mehr geschadet hätten als Russland, sagte Borrell. "Einige Anführer" seien der Meinung, die Sanktionen seien ein Fehler gewesen. So werde die Behauptung verbreitet, das von der EU beschlossene Öl-Embargo habe dazu geführt, dass die Ölpreise steigen und bei Putin die Kassen klingeln. Falsch, sagte Borrell, der Ölpreis sei wieder auf einem Stand wie vor dem Krieg. Die Sanktionen würden der russischen Wirtschaft schwer schaden, man müsse weitere verhängen. Borrell schloss mit dem Appell: "Wir dürfen die Ukraine nicht vergessen." Fürchtet er wirklich, die Ukraine werde in Europa vergessen?

Auf wen sich seine Kritik bezog, ließ Borrell offen. Als erster Kandidat bietet sich wie üblich Viktor Orbán an. Der ungarische Ministerpräsident sagte Ende der vergangenen Woche in einer Radiosendung laut der Nachrichtenagentur dpa, anfänglich habe er geglaubt, Europa habe sich mit den Sanktionen nur "ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt um Luft ringe.

Das siebte Sanktionspaket wird weder in Russland noch in der Ukraine großen Eindruck machen

Aber offenbar reichen die Zweifel über Orbán hinaus. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sprach angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise über eine "zunehmende Debatte in Europa über Sanktionen". Und die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann, in Vertretung von Außenministerin Annalena Baerbock angereist, forderte: Man müsse der Ukraine jetzt signalisieren, dass die EU langfristig an ihrer Seite stehe.

Das siebte Sanktionspaket, das die EU gerade auf den Weg bringt und das am Montag im Außen-Rat debattiert wurde, wird weder in Russland noch in der Ukraine großen Eindruck machen. Es sieht einen Importstopp für russisches Gold vor und ansonsten einige Klarstellungen zu bisherigen Sanktionen. Damit will die EU vor allem dem Eindruck entgegentreten, sie sei schuld an der zunehmenden Lebensmittelknappheit in aller Welt. Dabei sei es Russland, das Lebensmittel als "Waffe" verwende, sagte Borrell. Es gebe jedoch die Hoffnung auf eine baldige Vereinbarung mit Russland, die Blockade gegen Odessa und andere Häfen aufzuheben und den Export von Getreide zu ermöglichen, sagte Borrell. "Es ist eine Frage von Leben und Tod."

Wie erwartet, sprach sich der Außen-Rat dafür aus, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Damit erhöhen sich die entsprechenden Mittel für die Ukraine auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war Ende Februar bewilligt worden, weitere folgten im März, April und Mai.

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