Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Verwendung der in Europa beschlagnahmten russischen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine ausgesprochen. Es sollte jetzt eine „tragfähige Lösung erarbeitet werden“, schreibt Merz in einem Gastbeitrag für die Financial Times, „mit der wir der Ukraine – ohne in Eigentumsrechte einzugreifen – ein zinsloses Darlehen in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können“. Damit positioniert sich der Kanzler erstmals öffentlich zu Überlegungen, das innerhalb der EU eingefrorene Vermögen der Moskauer Notenbank zur langfristigen Finanzierung Kiews heranzuziehen.
Russland-SanktionenMerz will Kiew mit russischem Geld helfen
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Der Bundeskanzler spricht sich erstmals für eine Verwendung beschlagnahmter Milliarden aus Russland zugunsten der Ukraine aus. Deren Militär dürfte damit auf Jahre durchfinanziert sein.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel
Die Europäische Kommission will der Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern helfen, ohne das Geld zu beschlagnahmen. Ein Tabubruch light – und wohl die letzte Option, die Unterstützung Kiews zu sichern.
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