Wirtschaftskrieg:EU schlägt neue Sanktionen und einen Ölpreis-Deckel vor

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Wirtschaftskrieg: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläutert am Mittwoch in Brüssel das geplante Paket von weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläutert am Mittwoch in Brüssel das geplante Paket von weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland.

(Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP)

Die Kommission präsentiert das achte Paket an Strafen gegen Russland. Unter anderem soll EU-Bürgern verboten werden, Posten in russischen Staatskonzernen anzunehmen - eine Lehre aus dem Fall Gerhard Schröder.

Von Björn Finke, Brüssel

Weitere Beschränkungen für Im- und Exporte, ein Ölpreisdeckel und ein Verbot, gut bezahlte Posten in Russland anzunehmen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in Brüssel Details des achten Sanktionspakets gegen das Land vorgestellt. Die Behörde hatte diesen Schritt bereits vorige Woche angekündigt, als Reaktion auf die Teilmobilmachung und die illegalen Referenden, mit denen Russlands Präsident Wladimir Putin den Ukraine-Krieg eskaliert. Die mutmaßlichen Anschläge auf die Gas-Pipelines in der Ostsee spielten dagegen noch keine Rolle.

Den Vorschlägen müssen die Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen; an diesem Freitag beraten die 27 EU-Botschafter darüber. Doch schon am Wochenende lotete die Kommission aus, welche Maßnahmen die Regierungen unterstützen würden. So soll es nun weitere Importverbote für russische Produkte geben, im Wert von sieben Milliarden Euro, wie von der Leyen sagte. Konkreter wurde sie nicht, aber der Süddeutschen Zeitung liegt der entsprechende Vorschlag der Behörde vor. Demnach geht es unter anderem um Edelmetalle und -steine für Schmuck, um Chemikalien, Kosmetika, Plastik, Zigaretten sowie um weitere Stahlprodukte.

Zudem will die EU den Export von Technologien und wichtigen Zulieferteilen nach Russland noch stärker einschränken. Als Beispiele nannte die Kommissionschefin "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle Chemikalien". Dies werde "die wirtschaftliche Basis Russlands schwächen und die Fähigkeit, sich zu modernisieren".

Die Behörde greift auch die Anregung der Bundesregierung auf, EU-Bürgern zu verbieten, Posten in Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne anzunehmen. Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich.

29 weitere Russen dürfen nicht einreisen

Außerdem soll 29 weiteren russischen Funktionären die Einreise in die EU untersagt werden; ihr Vermögen wird eingefroren. Der Süddeutschen Zeitung liegt auch dieser Entwurf der Kommission vor. Demnach betrifft dies hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums oder Funktionäre, welche die illegalen Referenden in den besetzten Gebieten der Ukraine mitorganisiert haben. Auch der Philosoph und Ideologe Alexander Dugin findet sich auf der Liste. Und wer versucht, Sanktionen zu umgehen, soll künftig zur Abschreckung ebenfalls mit derartigen Strafen belegt werden.

Das Paket enthält zudem den Gesetzentwurf dafür, einen Preisdeckel für Russlands Ölexporte in alle Welt umzusetzen. Bereits vor vier Wochen vereinbarten die Finanzminister der G 7, also von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA, an einer solchen Deckelung zu arbeiten. Jetzt könnte die EU als Ganzes mitmachen.

Der Plan setzt bei den Schiffsversicherern an: Öltanker mit russischer Ware sollen nur dann in G-7- und EU-Staaten Versicherungen abschließen und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen, wenn das Öl zu einem nicht zu hohen Preis verkauft wurde, zum Beispiel nach Asien oder Afrika. Daneben würde der Kommissionsvorschlag erstmals ein Verbot für EU-Reeder, etwa aus Griechenland, einführen, russisches Öl in alle Welt zu transportieren - es sei denn, der Rohstoff wird billig genug verkauft.

Manche Schwellenländer brauchen russisches Öl

Für Verbraucher in der EU hat das keine Folgen, denn im Dezember tritt ohnehin ein Einfuhrverbot für per Tankschiff transportiertes russisches Öl in Kraft. Lediglich über die Druschba-Pipeline darf weiterhin Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei fließen, doch das steht lediglich für ein gutes Zehntel der Exporte in die EU. Von der Leyen sagte zu dem Ölpreisdeckel, einige Schwellenländer benötigten weiterhin russisches Öl. Der Deckel werde daher "einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und er wird andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten". Wie hoch das Preislimit ist, wird dem Kommissionsvorschlag zufolge ein Gremium der G 7 und ihrer Partner festlegen.

Die griechische und die zypriotische Regierung sehen Beschränkungen für Schiffsflotten jedoch kritisch. Und Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat zuletzt klar gemacht, dass er die Sanktionen gegen Russland am liebsten auslaufen lassen würde. Es könnte also schwierig werden, die nötige Einstimmigkeit zu finden.

Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versprochen, dass Deutschland die Referenden in russisch besetzten Gebieten nicht akzeptieren werde. "Mit Blick auf die Lage in den von Russland illegal besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja betonte der Bundeskanzler, dass Deutschland die Ergebnisse der Scheinreferenden niemals anerkennen werde", teilte ein Regierungssprecher mit.

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