Neigte man zu Zuspitzungen, dann könnte man es wohl so sagen: Donald Trump hat am Sonntag in zwei wichtigen Wahlen Niederlagen gegen die Europäische Union kassiert. Natürlich standen bei den Abstimmungen in Rumänien und Polen weder der US-Präsident noch die EU auf den Wahlzetteln. Die Bürgerinnen und Bürger in den beiden osteuropäischen Ländern hatten darüber zu entscheiden, wer ihr neues Staatsoberhaupt wird. Doch in beiden Fällen traten Kandidaten gegeneinander an, die sich – zumindest von Brüssel aus gesehen – vor allem dadurch unterschieden, wie sie zu Trump und Europa stehen. Und in beiden Fällen unterlag der Kandidat, der im Wahlkampf Trump gelobt und auf die EU geschimpft hatte.
In Rumänien ist das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bereits endgültig. Dort gewann der politisch moderate, proeuropäische Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gegen den scharfen Rechtspopulisten George Simion, der Trump zu seinem politischen Vorbild erkoren und sich im Wahlkampf mit dessen Sohn Donald Junior hatte fotografieren lassen. Zudem hatte US-Vizepräsident J. D. Vance die Annullierung eines früheren Wahlgangs durch das rumänische Verfassungsgericht, bei dem ein rechtsextremer Bewerber gewonnen hatte, als undemokratisch gegeißelt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Wahl von Russland aus manipuliert worden war.
In Polen fand am Sonntag hingegen erst die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Dabei siegte, wenn auch überraschend knapp, der Kandidat der politischen Mitte, der Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski. Sein rechtspopulistischer Rivale Karol Nawrocki, gegen den er nun in die Stichwahl muss, war vor einigen Wochen sogar von Trump im Weißen Haus empfangen worden – eine nach normalen Maßstäben ungewöhnliche Art der Wahlkampfhilfe. Aber sie reichte offenbar nicht, um Nawrocki im ersten Durchgang gewinnen zu lassen.
Viktor Orbán und Robert Fico bereiten in Brüssel schon genug Probleme
Entsprechend groß war am Montag die Erleichterung in Brüssel. Die EU hat bereits genug Probleme mit Mitgliedsländern, die von Rechtspopulisten oder anderweitigen EU-Verächtern regiert werden und deren Regierungschefs sich Seite an Seite mit Trump oder Leuten aus dessen Umfeld zeigen. Das trifft vor allem auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu. Sein slowakischer Kollege Robert Fico gehört ebenfalls dazu. Orbán hatte während des Wahlkampfs keinen Hehl daraus gemacht, wen er in Polen und Rumänien gern als Präsidenten sehen würden.
Neben einem tief sitzenden Zorn auf die angeblich diktatorische, links-grün-woke Brüsseler Bürokratie verbindet Orbán und Fico auf europäischer Ebene vor allem ihr Widerstand gegen die Hilfe für die Ukraine. Ungarn torpediert immer wieder Versuche, die EU-Sanktionen gegen Russland ernsthaft zu verschärfen, Orbán wettert momentan bei jeder Gelegenheit gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Union.
Simion hatte im Wahlkampf ebenfalls diese Linie vertreten. Hätte er bei der Wahl in Rumänien gesiegt, hätten Orbán und Fico einen einflussreichen Verbündeten hinzugewonnen, wobei Rumänien für die militärische Unterstützung der Ukraine sogar noch wichtiger ist als Ungarn oder die Slowakei. Bisher war Rumänien in der EU ein standhafter Unterstützer der Ukraine. Ein Wechsel ins Orbán-Lager wäre für Kiew und Brüssel ein schwerer Schlag gewesen.
In Polen ist die Lage etwas anders: Auch der in der ersten Runde unterlegene Kandidat Karol Nawrocki, den die rechtskonservative, europafeindliche frühere Regierungspartei PiS aufgestellt hat, rüttelt nicht daran, dass Polen die Ukraine militärisch weiter unterstützen sollte. Aber was die wirtschaftliche Hilfe angeht, ist das rechtspopulistische Lager in Polen deutlich kritischer geworden. Die Regierung von Premierminister Donald Tusk kann das politisch nicht ignorieren.
So ist zum Beispiel die Konkurrenz durch die gigantischen ukrainischen Agrarbetriebe, die in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen Zugangsprivilegien zum EU-Markt hatten, ein großes Problem für die polnischen Landwirte. Diese wiederum sind ein wichtiger Teil der PiS-Wählerklientel. Auf Druck der polnischen Regierung lässt Brüssel daher die Zollprivilegien für ukrainische Agrarprodukte im Juni auslaufen – die PiS soll keine Wahlkampfmunition bekommen.
Sollte Nawrocki Präsident in Polen werden, könnte er den dezidiert europafreundlichen Kurs von Regierungschef Tusk weiter sabotieren. Zwar bestimmt in Polen nicht der Präsident die Außenpolitik. Doch er hat Einfluss auf die Gesetzgebung, der Premierminister muss also Rücksicht auf dessen Wähler nehmen.
