Regierungen und Unternehmen in der EU müssen in den kommenden fünf Jahren 210 Milliarden Euro investieren, um Europa unabhängig von russischer Energie zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch in Brüssel Pläne, die es ermöglichen sollen, im Laufe des Jahrzehnts komplett auf Kohle, Öl und Gas aus Russland zu verzichten. Die enorme Summe kommt oben drauf zu den Ausgaben, die ohnehin für das Klimaschutzprogramm der EU nötig sind. Von der Leyen sagte, die Europäische Union müsse ihre "Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern: Und wir können dies tun".
Bürger und Firmen sollen dafür mehr Energie sparen, zudem will die EU den Ausbau von Ökostrom beschleunigen und Produktion und Import von klimafreundlich hergestelltem Wasserstoff hochfahren - als Alternative zum Erdgas. Daneben sollen andere Förderländer russische Erdgas- und Öl-Lieferungen ersetzen. Die Kommission kündigte unter anderem an, die Installation von Solardächern verpflichtend zu machen: von 2026 an für alle neuen Geschäfts- und Bürogebäude und drei Jahre später auch für neue Wohnhäuser. "Dies ist ehrgeizig, aber es ist zu schaffen", sagte von der Leyen.
Außerdem will die Kommission die Genehmigung von Solar- und Windparks beschleunigen. Die Mitgliedstaaten sollen dafür besonders geeignete Flächen ausweisen, in denen Projektentwickler die Erlaubnisse in einfachen und schnellen Verfahren erhalten. Bis 2025 soll sich die Kapazität der Sonnenkraftwerke mehr als verdoppeln, bis 2030 vervierfachen. Solaranlagen wären dann die wichtigste Elektrizitätsquelle in der EU.
Die Brüsseler Behörde erhöht daneben die Ziele fürs Energiesparen bis 2030. EU-Regierungen sollen Informationskampagnen starten. Sie könnten auch die Mehrwertsteuer senken für Dämm-Material oder Wärmepumpen. Nach Schätzungen der Kommission können einfache Verhaltensänderungen den Öl- und Gasbedarf rasch um fünf Prozent senken: zum Beispiel das Verringern der Heiztemperatur und der häufigere Verzicht aufs Auto.
Ungarn blockiert das Öl-Embargo
In der dänischen Stadt Esbjerg vereinbarte am Mittwoch die Bundesregierung mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden, gemeinsam die Windenergie in der Nordsee deutlich auszubauen und miteinander zu verzahnen. So wollen die vier Staaten bis zum Jahr 2030 ihre Offshore-Leistung vervierfachen, bis 2050 soll die Leistung auf 150 Gigawatt ausgebaut und damit im Vergleich zu heute verzehnfacht werden. "Das ist nicht nur eine Erklärung, sondern der Werkzeugkasten für das, was wir zu tun haben und in der nächsten Zeit tun werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Dänemark gereist war. "Damit verstärken wir den europäischen Ausbau erneuerbarer Energien und reduzieren so weiter die Abhängigkeit von Gasimporten", sagte Habeck.
Für den kompletten Abschied von russischer Energie seien bis 2027 um die 210 Milliarden Euro an privaten und staatlichen Investitionen in der EU nötig, bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro, schätzt die Kommission. Der größte Posten sind Ausgaben für Ökostromprojekte, doch sollen auch zehn Milliarden Euro in den Ausbau der Erdgas-Infrastruktur gesteckt werden, etwa für LNG-Terminals, an denen Tankschiffe Flüssigerdgas aus den USA oder Katar anlanden können, als Ersatz für russisches Gas. Bis zu zwei Milliarden Euro sollen dafür eingesetzt werden, Mitgliedstaaten unabhängig von Öl aus Russland zu machen.
Die Kommission schlug Anfang des Monats ein Ölembargo vor, das Ende des Jahres in Kraft treten soll. Ungarns Regierung verweigert aber bislang die Zustimmung; das Land hängt von der russischen Druschba-Pipeline ab und hat keinen Seehafen für Öltanker aus anderen Förderländern. EU-Finanzhilfen könnten dabei helfen, Budapests Blockade zu lösen. Lohn all der Mühen: Der Verzicht auf russisches Gas soll jedes Jahr 80 Milliarden Euro einsparen, der auf Öl zwölf Milliarden Euro und der auf Kohle 1,7 Milliarden Euro.